Erwachsenenschutzrecht

Stand: Dezember 2018

Das neue Erwachsenenschutzrecht ist seit 1.7.2018 in Kraft.

Es ersetzt das Sachwalterrecht und soll die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention besser umsetzen. Danach ist dafür zu sorgen, dass Personen mit intellektueller Beeinträchtigung ihr Leben so weit als möglich nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können.

Daraus ergeben sich folgende Grundsätze, die in allen Bereichen zu beachten sind:

1. Unterstützung VOR Vertretung: Eine Vertretung kommt nur in Frage, wenn die betroffene Person das selbst wünscht, oder wenn sie auch mit Unterstützung nicht selbst entscheiden kann oder wenn eine solche Unterstützung nicht zur Verfügung steht.

2. Selbstbestimmung TROTZ Vertretung: Die vertretene Person kann auch im Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung selbst rechtsgültig handeln, wenn sie in der konkreten Situation entscheidungsfähig ist.

3. Einbeziehung DURCH Vertretung: „Nichts über uns ohne uns!“ – Die vertretene Person ist über alle geplanten Vertretungshandlungen zu informieren und ihre Wünsche sind zu beachten.

 

 

Entscheidungsfähigkeit

Die zentralen Fragen, ob in einer konkreten Situation eine Vertretungshandlung überhaupt zulässig ist, haben immer zu lauten:

Ist die betroffene Person selbst ausreichend entscheidungsfähig, um in der konkreten Situation für sich selbst rechtsgültig zu handeln? Kann eine hinreichende Entscheidungsfähigkeit mit entsprechender Unterstützung erreicht werden?

Wenn nämlich die betroffene Person die nötige Entscheidungsfähigkeit selbst besitzt oder mit Unterstützung erlangen kann, dann entscheidet die Person grundsätzlich selbst. Eine Vertretungshandlung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich und somit auch nicht zulässig.

Entscheidungsfähigkeit liegt vor, wenn eine Person

- grundsätzlich versteht, dass sie etwas tun oder auch unterlassen kann und welche Folgen das hat,
- ihren Willen danach richten kann und
- sich entsprechend verhalten kann.

Im Zweifel wird bei volljährigen Personen vermutet, dass entsprechende Entscheidungsfähigkeit gegeben ist. Wer sich darauf beruft, dass die Entscheidungsfähigkeit in der konkreten Situation fehlt oder gefehlt hat, muss das beweisen.

 

 

Vertretungsfeindliche Bereiche

Unabhängig vom Vorliegen einer Entscheidungsfähigkeit gibt es sogenannte „höchstpersönliche Angelegenheiten“, in denen ausschließlich die betroffene Person für sich selbst Entscheidungen treffen darf. Eine Vertretung in diesen Angelegenheiten ist ausgeschlossen. Zu diesen Angelegenheiten zählen zum Beispiel:

- Eheschließung
- Errichtung eines Testaments
- Errichtung einer Patientenverfügung
- Errichtung einer Vorsorgevollmacht
- Adoption eines Kindes
- Anerkennung der Vaterschaft

 

 

Geänderte Grundsätze der Vertretung

Information und Vertretung:

Die vertretene Person ist nach den neuen Regelungen über ALLE beabsichtigten Entscheidungen und Vertretungshandlungen zu informieren, nicht mehr nur über „wichtige“.

 

Wünsche der vertretenen Person:

Früher lautete die Regelung, Wünsche der vertretenen Person können übergangen werden, wenn diese ihrem Wohl weniger entsprachen als die von der Vertreterin/ vom Vertreter beabsichtigte Maßnahme. Dabei kam aber die Beurteilung darüber, was dem Wohl der vertretenen Person besser entspricht, regelmäßig dem/der Vertreter/in zu. Diese Regelung wurde geändert.

Neu: Der/die Vertreter/in hat sich darum zu bemühen, herauszufinden, was sich die vertretene Person wünscht und sich nach Möglichkeit danach zu richten. Von der vertretenen Person geäußerte Wünsche dürfen nur übergangen werden, wenn durch die Erfüllung das Wohl der vertretenen Person erheblich gefährdet wäre. Eine erhebliche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn durch die Erfüllung des Wunsches ein wesentlicher finanzieller oder gesundheitlicher Schaden entstehen würde. Eine erhebliche Gefährdung darf nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Wunsch nicht objektiv vernünftig oder nachvollziehbar erscheint.

 

Vertretungsentscheidungen zu persönlichen Kontakten:

Persönliche Kontakte der vertretenen Person dürfen durch Vertreter/innen ausschließlich dann und nur soweit eingeschränkt werden, als das Wohl der betroffenen Person durch den Kontakt erheblich gefährdet wäre.

 

Vertretungshindernis:

Jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer vergleichbar engen Beziehung zu einer Einrichtung steht, von der die betroffene Person betreut wird, darf diese Person nicht vertreten, sondern nur unterstützen. Das betrifft nicht mehr nur die gerichtliche Erwachsenenvertretung, sondern alle Formen der Vertretung, auch die Vorsorgevollmacht.

 

 

Zusammenfassend ist also zu beachten:

Keine Erwachsenenvertretung kommt in Frage, wenn eine volljährige Person
- bei wichtigen Angelegenheiten ausreichend unterstützt wird, um entscheidungsfähig zu sein, oder
- selbst durch eine Vorsorgevollmacht für ihre Vertretung gesorgt hat.

Erwachsenenvertretung ist nur dann zulässig, wenn

- die erwachsene Person auch mit Unterstützung nicht selbst entscheiden kann oder
- eine entsprechende Unterstützung nicht zur Verfügung steht.

Auch die Familie gilt in erster Linie als Unterstützungsmöglichkeit!

 

Wenn eine Vertretung notwendig ist:

Vertreter/innen haben die Pflicht, sich darum zu kümmern, dass die vertretene Person ihr Leben so weit als möglich nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann!

 

 

Weitere Pflichten des/der Vertreter/in:

Persönlicher Kontakt: mindestens 1 Mal im Monat

Verschwiegenheitspflicht: Informationen über die vertretene Person dürfen grundsätzlich nur ans Pflegschaftsgericht gegeben werden, außer


- die vertretene Person ist mit einer Auskunftserteilung einverstanden, wofür aber Entscheidungsfähigkeit Voraussetzung ist.
- wenn für die betroffene Person eine Verpflichtung zur Auskunft besteht (z.B. Einkommen an Finanzamt).
- wenn die Auskunftserteilung wichtig für die betroffene Person ist (z.B. bei Antragstellung auf Pflegegeld).

Auskunftspflicht: Die neuen Regelungen sehen in sehr eingeschränktem Umfang eine Auskunftspflicht vor

- gegenüber Ehepartnern/Lebensgefährten, Eltern und Kindern,
- über allgemeine Befindlichkeit, Wohnort und den Umfang der Vertretungsbefugnis.
- Ausnahme: wenn die vertretene Person das nicht will oder es nicht gut für sie wäre.

Berichtspflichten und Rechnungslegung: Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Vertretungstätigkeit sind alle Erwachsenenvertreter/innen mit Ausnahme der Vorsorgebevollmächtigten verpflichtet, dem Pflegschaftsgericht regelmäßig über Lebenssituation und finanzielle Situation der vertretenen Person zu berichten. Dazu dienen der Lebenssituationsbericht und die Pflegschaftsrechnung.

HINWEIS: Die gerichtliche Kontrolle der Vermögensverwaltung durch nahe Angehörige als Erwachsenenvertreter/innen wurden deutlich erleichtert. (Nähere Information dazu siehe Rubrik „Vermögensverwaltung“ unter „Erleichterungen für nahe Angehörige“)

Lebenssituationsbericht: Dieser Bericht ist jedenfalls zu Beginn der Vertretungstätigkeit und in der Folge jährlich (meist am Ende des Jahres) dem Gericht vorzulegen und sollte folgende Informationen enthalten:

- Gestaltung und Häufigkeit der persönlichen Kontakte
- Wohnort der vertretenen Person
- Geistiges und körperliches Befinden der vertretenen Person
- Auflistung und Beschreibung der im vergangenen Jahr besorgten und im kommenden Jahr zu besorgenden Angelegenheiten.

Das Gericht kann dem/der Vertreter/in jederzeit den Auftrag für einen solchen Bericht erteilen, es kann die Berichtspflicht aber auch einschränken.

Pflegschaftsrechnung: Der/die Vertreter/in im Bereich Vermögensverwaltung hat dem Gericht zur Kontrolle seiner/ihrer Tätigkeit Antrittsrechnung, laufende Rechnung in vom Gericht festgelegten Zeitabständen und Schlussrechnung vorzulegen. (Nähere Information dazu siehe Rubrik „Vermögensverwaltung“ unter „Erleichterungen für nahe Angehörige“)

 

 

Aufwandersatz für die Vertretung:

Für die Vertretung volljähriger Personen steht bei jeder Vertretungsart Aufwandersatz zu, wenn und soweit dadurch nicht zu wenig Geld für die Lebensbedürfnisse der vertretenen Person verbleiben würde.

Auch bei der gewählten und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung kann demnach Ersatz für im Rahmen der Vertretung getätigte Auslagen und für eine auf die Vertretung bezogene Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden.

Bei der Vorsorgevollmacht gilt: ohne Vereinbarung keine Entlohnung; notwendiger und nützlicher Aufwand ist aber zu ersetzen.

Bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommt zusätzlich ein gewisser Anteil von Einkommen und Vermögen in Betracht, wobei das Gericht darauf zu achten hat, dass es nicht zu überzogenen Forderungen kommt.

 

 

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag.a Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org