Kostenbeitrag

Stand: April 2019

Hier finden Sie Informationen über die Kostenbeitragsberechnung für voll- und teilbetreutes Wohnen und für Fähigkeitsorientierte Aktivität nach Wegfall des Vermögensregresses mit 1.1.2018.

Entsprechend den Regelungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes muss die Person mit Beeinträchtigung mit ihrem eigenen Einkommenbeitragen, wenn sie diese Leistungen in Anspruch nimmt. Das Vermögen der betroffenen Person wird seit 1.1.2018 nicht mehr für den Kostenbeitrag herangezogen.

Eltern volljähriger Personen haben in dem Ausmaß zu den Kosten beizutragen, als sie für dieses Kind Anspruch auf Leistungen haben oder geltend machen können (z.B.: Kinderzuschüsse, Kinderzulagen). Auf das Einkommen der Eltern wird hingegen nicht zugegriffen. 

Grundsätzlich gilt, dass nur dann ein Teil des Einkommens der Person mit Beeinträchtigung herangezogen wird, wenn das Einkommen 1.000 Euro im Monat übersteigt. In diesem Fall ist jener Betrag zur laufenden monatlichen Deckung der Kosten zu entrichten, der über der 1.000-Euro-Grenze liegt, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten. Zur Ermittlung der Höhe des Einkommens sind alle Einkünften in Geld oder Geldes Wert zusammenzuzählen. Nicht dazugerechnet werden Familienbeihilfe, Leistungen aus dem Grund einer Behinderung und pflegebezogene Geldleistungen.

Wenn kein oder kein kostendeckender Beitrag aus dem Einkommen möglich ist, sind die Beiträge wie folgt zu leisten:

KOSTENBEITRAG FÜR FÄHIKGEITSORIENTIERTE AKTIVITÄT:

Der Kostenbeitrag für die Fähigkeitsorientierte Aktivität wird vom Land OÖ vorgeschrieben und eingehoben. Werden dem Menschen mit Beeinträchtigung Pflegegeld oder sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:  

Sind mehr als 38 Leistungsstunden in der Woche vereinbart, werden diese Mehrstunden bei der Berechnung des Kostenbeitrags nicht mitgerechnet. Besteht kein Anspruch auf Pflegegeld, so wird auch kein Kostenbeitrageingehoben.

KOSTENBEITRAG FÜR TEILBETREUTES WOHNEN:

Der Kostenbeitrag für teilbetreutes Wohnen umfasst den Beitrag für Betreuung aus Pflegegeld und einen anteiligen monatlichen Beitrag zu den Miet- und Verpflegungskosten.

KOSTENBEITRAG FÜR BETREUUNG:

Von Personen im teilbetreuten Wohnen ist für die Betreuung ein Kostenbeitrag in Höhe von 40% des jeweils bezogenen Pflegegeldes zu leisten. Wird kein Pflegegeld bezogen, ist auch kein Kostenbeitrag für Betreuung zu bezahlen. Der Kostenbeitrag für die Betreuung wird vom Land OÖ vorgeschrieben und eingehoben.

KOSTENBEITRAG FÜR DEN MIET- UND VERPFLEGUNGSAUFWAND:

Für die Miet- und Verpflegungskosten ist ein anteiliger Kostenbeitrag von monatlich € 294,65 (Stand 1.1.2019) an die Lebenshilfe OÖ zu überweisen.

Kostenbeitragsgrenze für mehrere Leistungen gleichzeitig:

Werden zusätzlich zur Leistung teilbetreutes Wohnen auch noch andere Leistungen in Anspruch genommen, wie zum Beispiel Fähigkeitsorientierte Aktivität und/oder Heilbehandlung und/oder Trainingsmaßnahmen, dann darf die Summe der dafür zu entrichtenden Beiträge 80% des jeweils bezogenen Pflegegeldes nicht überschreiten.

KOSTENBEITRAG FÜR VOLLBETREUTES WOHNEN:

Von Personen im vollbetreuten Wohnen wird als Kostenbeitrag das Einkommen und das Pflegegeld herangezogen. Die (erhöhte) Familienbeihilfe wird von der Wohneinrichtung vereinbarungsgemäß verwaltet und zur Deckung der über die Grundversorgung hinausgehenden Bedürfnisse der betreuten Person verwendet.

KOSTENBEITRAG AUS DEM PFLEGEGELD:

Hat die betreute Person Anspruch auf Pflegegeld, geht dieser auf das Land OÖ über. Das bedeutet, dass das Pflegegeld direkt an das Land OÖ überwiesen wird. Allerdings werden 10% der Pflegegeldstufe 3 weiterhin an die betreute Person als Taschengeld ausbezahlt, das sind mit Stand 1.1.2019 € 45,18.

KOSTENBEITRAG AUS EINKOMMEN:

Wird von der betreuten Person ein Einkommen (z.B. Pension) bezogen, gehen davon 80% an das Land OÖ. Die verbleibenden 20% werden weiter der betreuten Person ausbezahlt. Auchdie Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) verbleiben zur Gänzeder betreuten Person.

VERWENDUNG DER ERHÖHTEN FAMILIENBEIHILFE:

Wird für die betreute Person erhöhte Familienbeihilfe bezogen, wird von der Lebenshilfe OÖ ein Beitrag von € 321,- pro Monat mittels Bankeinzug eingezogen (Wert 1.1.2019; der Betrag unterliegt der Wertanpassung des Familienlastenausgleichsgesetzes). Von diesem Kostenbeitrag werden ein Taschengeld, Rücklagen für Bekleidung und Urlaub sowie allgemeine Erfordernisse und Zusatzleistungen(Fahrtkosten, Freizeitaktivitäten, Therapiematerialien usw.) finanziert.

Werden zusätzlich zum vollbetreuten Wohnennoch andere Leistungenwie Fähigkeitsorientierte Aktivität, Heilbehandlung oder Trainingsmaßnahmen in Anspruch genommen, ist neben dem Kostenbeitrag für vollbetreutes Wohnen kein weiterer Beitragfür die zusätzlichen Leistungen zu entrichten.

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org