Kostenbeitrag

Das Oö. Chancengleichheitsgesetz wurde im September 2008 eingeführt. Dies hat zur Folge, dass ab September 2008 ein Antrag auf die Leistung „fähigkeitsorientierte Aktivität“ bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) zu stellen ist, wenn diese Leistung neu beantragt wird oder sich das Ausmaß (z.B. das Stundenausmaßes) ändert. Die Bedarfskoordinatoren der Bezirksverwaltungsbehörden prüfen die eingebrachten Anträge und erlassen den entsprechenden Bescheid. Anträge, welche vor dem 1. September 2008 eingebracht wurden, jedoch noch nicht abgeschlossen sind, werden in der Regel ebenfalls nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz behandelt.

Höhe des Kostenbeitrages

Das Amt der OÖ Landesregierung schreibt für die Betreuung und Förderung in den Werkstätten der Lebenshilfe OÖ einen Kostenbeitrag in Form einer Monatspauschale vor. Dieser Kostenbeitrag ist von der jeweils zuerkannten Pflegegeldstufe abhängig.

Kostenbeitrag bei Aufenthalt in einem Krankenhaus

Da ab dem zweiten Tag eines Krankenhausaufenthaltes das Pflegegeld ruht, wird der Aufenthalt auch bei der Kostenbeitragsabrechnung berücksichtigt. Grundsätzlich gilt folgende Vorgangsweise: Die Abrechnung des Kostenbeitrages erfolgt für jeden Monat automatisch. Sollten in einem Monat Tage eines Krankenhausaufenthaltes anfallen, so werden diese bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt (z.B. in Form eines Guthabens). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass innerhalb eines Monates eine Bestätigung des Krankenhauses über den Krankenhausaufenthalt der Landesleitung vorgelegt wird. Die Kosten einer solchen Bestätigung sind selbst zu tragen.

Kostenbeitrag bei gänzlicher Abwesenheit

Bei völliger Abwesenheit in einem Monat wird auch kein Kostenbeitrag verrechnet.

Welche Informationen sind zu melden?

  • Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage hat die Vorschreibung des Kostenbeitrages an die Person mit Beeinträchtigung zu erfolgen. Es sei denn, für diese Person wurde ein Sachwalter für alle Angelegenheiten oder zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten bestellt, dann erfolgt die Vorschreibung an den Sachwalter. In diesen Fällen ersuchen wir um Information über eine Sachwalterbestellung.
  • Jede Änderung im Bezug auf das Pflegegeld muss sofort (längstens nach zwei Wochen) der Landesleitung der Lebenshilfe Oberösterreich gemeldet werden. Bei einer rückwirkenden Einstufung in eine andere Pflegegeldstufe wird auch der Kostenbeitrag entsprechend nachverrechnet.
  • Beachten Sie bitte auch die Meldepflichten an das Amt der oö. Landesregierung, die Sie dem Kostenbeitragsbescheid entnehmen können.

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
 Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org