Erwachsenenschutz – Die wichtigsten Grundsätze

von Lebenshilfe Oberösterreich (Kommentare: 0)

Seit 1.7.2018 gilt das neue Erwachsenen-Schutz-Recht. Seither gibt es vier unterschiedliche Vertretungs-Formen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Grundsätze der Vertretung.

Die umfassende Reform des Erwachsenenschutzes wurde notwendig, weil das alte Sachwalterrecht die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nur ungenügend umsetzte. Viel zu sehr stand im Vordergrund, durch Rechtsfürsorge für die vertretene Person den reibungslosen Ablauf des Rechtsverkehrs zu schützen – auf Kosten der Selbstbestimmung besachwalteter Menschen. Die Vertretungsbereiche waren häufig viel zu weit gefasst, zu oft bestanden sie ohne wirkliche Notwendigkeit „über alle Angelegenheiten“. Das war insbesondere deshalb problematisch, weil die vertretene Person im Wirkungskreis ihres Sachwalters selbst nicht rechtsgültig handeln konnte. Dazu kam, dass Sachwalterschaften auf unbefristete Zeit bestellt wurden. Das konnte in der Praxis dazu führen, dass selbst wenn später die Notwendigkeit einer Vertretung weggefallen ist, die Sachwalterschaft im einmal bestellten Umfang unverändert bestehen blieb - mit all den Einschränkungen, die sie für die vertretene Person bedeutete.

Das zentrale Ziel des neuen Erwachsenenschutzrechts liegt daher in der Wahrung größtmöglicher Autonomie für die betroffenen Personen. Es ist darauf zu achten, dass Menschen, die eine Vertretung brauchen, ihr Leben dennoch so selbstbestimmt wie möglich nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Daher darf eine Vertretung nur in dem Umfang eingerichtet werden, als sie unbedingt notwendig ist, weil die betroffene Person auch mit Unterstützung nicht in die Lage versetzt werden kann, für sich selbst zu entscheiden bzw. zu handeln. Zudem sind jene Formen der Vertretung, die nicht von der betroffenen Person selbst gewählt wurden, mit einer zeitlichen Befristung versehen. Nach Ablauf hat eine neuerliche Überprüfung der Notwendigkeit und des Umfangs der Vertretung zu erfolgen. Vertretene Menschen haben auch die Möglichkeit, sich gegen die Vertretung zu wehren, indem sie hinlänglich deutlich zu erkennen geben, dass sie mit der Vertretung in der bestehenden Form nicht einverstanden sind. Dann muss nach einer anderen Lösung gesucht werden.

Die wesentlichste Änderung besteht aber darin, dass die vertretene Person nun auch im Wirkungskreis ihrer Erwachsenenvertretung selbst rechtsgültig handeln kann. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass sie in Bezug auf die konkrete Situation oder Handlung über ausreichend Entscheidungsfähigkeit verfügt. Das heißt, die Person muss wissen, dass sie etwas tun oder auch unterlassen kann. Sie muss in Grundzügen verstehen, was die Folgen sind, wenn sie es tut oder unterlässt. Und sie muss eine Entscheidung treffen und zum Ausdruck bringen können. Nicht selten kann diese Entscheidungsfähigkeit durch entsprechende Unterstützung erreicht werden. Daher hat Unterstützung Vorrang vor Vertretung.

Darüber hinaus besteht für Vertreter die ausdrückliche Verpflichtung, den Willen der vertretenen Person nach Möglichkeit zu erforschen und auch zu berücksichtigen. Es reicht nicht mehr, die vertretene Person über „wichtige Angelegenheiten“ zu informieren, sondern es müssen ihr alle beabsichtigten Vertretungshandlungen so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass sie sich dazu äußern kann, soweit sie dazu in der Lage ist. Äußert die vertretene Person Wünsche, dann dürfen diese durch vertretungsbefugte Personen nur übergangen werden, wenn die Wunscherfüllung die konkrete Gefahr eines erheblichen Schadens mit sich bringen würde. Jedenfalls aber nicht bloß deswegen, weil der Wunsch dem Vertreter als objektiv unvernünftig erscheint.

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