Massive Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen – warm-satt-sauber reicht nicht aus!

von Lebenshilfe Oberösterreich (Kommentare: 2)

Die Mitgliedsorganisationen der Interessenvertretung der Sozialunternehmen Oberösterreichs, 32 Einzelorganisationen impsychosozialen- und Behindertenbereich, sind seit 2015 mit einem sinkenden verfügbaren Gesamtbudget und schmerzhaften Sparmaßnahmen konfrontiert. Seit dem Jahr 2010 bis jetzt wurden strukturell, also nachhaltig und dauerhaft, bereits elf Prozent des Jahresbudgets gekürzt. Bis 2023 werden es voraussichtlich mindestens 15 Prozent sein. Die Auswirkungen der Kürzungen sind bereits in allen Bereichen spürbar.

Trotz Jahrhundertsommer und Temperaturen jenseits der 35 Grad, konnten die Menschen mit Beeinträchtigungen in manchen Einrichtungen nichts tun, um sich abzukühlen: „Was für Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bei so einer Hitze ganz selbstverständlich ist, ein Besuch im Schwimmbad oder an einem Badesee zum Beispiel, war, aufgrund des geringen Personalstandes, dort einfach nicht möglich“, erklärt MMag. Gernot Koren, Sprecher der IV Sozialunternehmen OÖ und Geschäftsführer von pro mente OÖ, und zeigt mit diesem Beispiel ganz klar auf, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen für Menschen mit Beeinträchtigungen verursachen. „Warm-satt-sauber reicht nicht aus, die Menschen haben ein gesetzlich verankertes Recht auf Chancengleichheit“, ergänzt Mag. Gerhard Breitenberger, Geschäftsführer des Diakoniewerks Oberösterreich. „Und die Belastung auf die MitarbeiterInnen steigt zunehmend.“

Trotz steigenden Budgets kommt immer weniger bei den Betroffenen an

Offiziell steigt das Sozialbudget des Landes Oberösterreich für das kommende Jahr um 4,3 Prozent auf 595,8 Mio. Euro. Für die Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes, das die Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen regelt, werden damit im kommenden Jahr 470,3 Mio. Euro aufgewendet. Dieses Budget wird für Leistungen rund um Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Mobile Betreuung, psychosoziale Beratung, Krisenhilfe, niederschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen, Angebote für suchtkranke Menschen sowie Persönliche Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen verwendet. „Diese Leistungen sind aber nicht mehr in der erforderlichen Qualität möglich, denn die strukturellen, also nachhaltigen und dauerhaften Budgetkürzungen seit dem Jahr 2010, lassen dies nicht mehr zu“, erläutert Mag. Silvia Kunz, Geschäftsführerin FAB. „Aktuell liegen wir bereits bei elf Prozent strukturellen Kürzungen. Nun kommen weitere geplante Kürzungen von 6,6 Mio. Euro und im Raum stehend noch mindestens 4,3 Mio. Euro bis 2023 dazu. Mit den neuen Einsparungen liegt die Jahresbudgetkürzung im Jahr 2023 bereits bei mehr als 15 Prozent“, hebt Koren hervor.

Laut vorliegenden Informationen wird die nominelle Erhöhung des Sozialbudgets 4,3 Prozent betragen, das entspricht einer Steigerung um 24,6 Mio. Euro. Davon werden 11,25 Mio. Euro für Schuldenrückzahlungen des Sozialressorts verwendet, weitere 4,4 Mio. fließen in den Ausbau von Wohnplätzen. Damit sind rund 60 Prozent der Budgetsteigerung bereits gebunden. Die übrig bleibenden 8,9 Mio. Euro entsprechen rund 1,5 Prozent Steigerung. Damit können die steigenden Personalkosten 2019 laut Kollektivvertrag nicht abgedeckt werden, somit wird das Budget 2019 im Jahresvergleich real sinken. „Damit kommt bei Menschen mit Beeinträchtigungen seit Jahren immer weniger Geld und damit weniger Leistung und weniger Qualität an“, ergänzt Mag. Christian Cakl, Geschäftsführer von EXIT-sozial.

Die vom Land Oberösterreich bis 2021 geplanten 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sind ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, denn der Bedarf nach Wohnplätzen steigt. Allein in den kommenden Jahren wären zusätzliche 1000 Wohnplätze erforderlich. „Obwohl wir die Schaffung von 400 Wohnplätzen positiv sehen, holt sich das Land Oberösterreich das Geld dafür bei genau diesen Menschen. Um diese 400 Plätze zu finanzieren, werden die Mittel für Beschäftigung gekürzt (minus vier Prozent), für niederschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen um 30 Prozent und der Budgetanteil für Geschützte Arbeit sogar um 40 Prozent“, betont Koren.

Weniger ist weniger

Mit der Budgetentwicklung der vergangenen Jahre und den Plänen für die nächsten Jahre spart das Land Oberösterreich auf dem Rücken der Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Sozialunternehmen Oberösterreichs haben in den letzten Jahren alles getan, um die Kürzungen des Landes Oberösterreich mit Effizienzsteigerungen und Einsparungen in Verwaltung und Administration zu heben. „Eine vom Land Oberösterreich beauftragte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien1 zeigt, dass wir hocheffizient agieren und keine weiteren Sparpotenziale mehr in der Administration und im System haben. Weitere Einsparungen wären nur mehr zu Lasten der Qualität der Leistungen möglich und damit zu Lasten der Menschen mit Beeinträchtigung“, hebt Koren hervor. „Weniger ist weniger, das muss klar gesagt werden. Jeder Euro weniger bedeutet weniger Qualität und weniger Leistung“, ergänzt Kunz. „Wir können damit die UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr einhalten, weil die Leistungslücken zu groß sind. Ein Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Mitte unserer Gesellschaft ist nicht mehr möglich. Die Sicherstellung der Versorgung rückt in den Vordergrund, die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens leider zwangsläufig in den Hintergrund“, erläutert Breitenberger. „Unser Ziel ist es, eine Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen zu erreichen“, fordert Koren für die Mitglieder der IV Sozialunternehmen. „25 Mio. Euro nachhaltig und dauerhaft sind genug!“, so Koren abschließend.

IV Sozialunternehmen

Die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in Oberösterreich umfasst 32 Einzelorganisationen im psychosozialen– und Behindertenbereich u.a. Arcus, Assista, B37, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Exit-Sozial, FAB, Institut Hartheim, Lebenshilfe OÖ, Lebenswelt Schenkenfelden, Neue Wege, OÖZiv, Persönliche Assistenz GmbH, pro mente OÖ, Verein Miteinander, Volkshilfe OÖ und vertritt in Summe rund 7.500 Mitarbeiterinnen. Weitere Information unter www.iv-sozialunternehmen.at

 

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Kommentar von Fritz Baumgartner |

Mehr Sozialbudget – Wir alle sind gemeint!

Es ist gut, wenn das Sozialbudget vom Landeshauptmann und Landtag überproportional erhöht wird.
Es ist gut, wenn ein behinderter Mensch, weit jenseits von Jugendlichkeit, sich aus den „notwendigen Fängen“ der ausgelaugten elterlichen Pflegefamilie emanzipieren darf. Es ist gut, wenn ein psychisch oder geistig oder körperlich beeinträchtigter Mensch Ansprechstellen und Beratung findet. Wenn er oder sie möglichst autonom in einer Werkstätte eine Tagesstruktur findet oder einer integrativen Beschäftigung bei einem verständnisvollen Arbeitgeber nachgehen kann, oder stundenweise Begleitung bekommt.
Und noch besser ist es, wenn die ewigen Wartelisten mit tausenden Namen drauf, sprich Menschen, endlich wieder um ein paar Zeilen kürzer werden. Gerade auch beim WOHNEN.
Aber wir alle als Gesellschaft und die politische Vertretung im Landtag müssen wissen: Das kostet uns allen Geld. Und das müssen wir hergeben, weil das Trauerspiel um die Ökonomiedebatten bei der Sorge um die echt Schwächsten und Sprachlosen in der Gesellschaft muss einfach aufhören. Es ist ein Fakt, dass es nicht nur Topmanager und Leistungsträger und Wertpapierbesitzer gibt. Eine Werkstätte oder ein Wohnhaus ist von der Bauwirtschaft schnell hingeknallt und von den Banken schnell vorfinanziert. Aber bei den Einrichtungsträgern und BetreuerInnen, darunter gibt es unglaublich viele engagierte, wenig verdienende idealistische Köpfe, kann man nicht jahrelang die finanziellen Daumenschrauben ansetzen, sodass die Standards fatal sinken müssen.
INKLUSION, so heißt das neue gesellschaftspolitische und agogische Schlagwort. Das meint, dass wir alle (ob behindert oder noch ohne Makel und Handicap) gleichrangig dabei sind. Der ehemalige Rollstuhlfahrer beim Notausgang, darf jetzt beim Konzert wählen, wo er sitzen möchte: 2. Reihe Platz 17, genauso wie 16. Reihe Platz 2.

Kommentar von Peter Führer |

Traurig!
Es haben schon klügere Köpfe bemerkt, dass der Wert einer Gesellschaft sich daran ablesen lässt, wie sie mit ihren Schwächsten umgehen. Halten wir inne und fragen uns selber. Egal wohin ich sehe, immer gibt es vielerlei Gründe warum sich Investitionen in Menschen nicht ausgehen. Krise da, Inflation dort, Sparmaßnahmen auf der ganzen Linie. Ich würde gerne sagen das die Verantwortlichen endlich aufwachen sollen. Wenn ich aber genauer darüber nachdenke wer, denn die Macher hinter diesem Glück sind, erkenne ich dass auch ich einer von denen bin. Klar bezahlen wir Steuern die letztendlich den Bedürftigen über das Sozialresort wieder zugute kommen. Ist das genug? Ginge noch mehr? Werden die Budgets richtig aufgeteilt?
Ja, es ginge noch mehr. Wenn ich andere auch dazu ermuntere neben den genannten Taten noch etwas drauf zu legen, wenn ich den Menschen die Chance gebe einen Teil für sich zu erwirtschaften (ich meine nicht Almosen), wenn ich denen die es können, auch die Hilfestellungen geben darf, die für deren Erfolg von Nöten wären. Stellen wir uns einmal beiseite und überdenken das Eingefahrene, resümieren über das bereits Geleistete (war ja auch schon eine riesige Steigerung zu warm satt sauber). Sammeln gemeinsam MIT den Menschen die es betrifft, Ideen für die Zukunft. Innovation, Fortschritt, Unternehmergeist und die Eier neue Wege zu gehen könnten helfen.
Mir ist durchaus klar, dass viele vor mir einen Pioniergeist der Extraklasse gezeigt haben, da sonst diese Entwicklung niemals zustande gekommen wäre. Jetzt ist diese Geisteshaltung wieder abzurufen für eine neue Zukunft. In diesem Sinne " PACKEN WIR ES AN"

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