Notwendigkeit der Reform

Stand: Dezember 2018

Die gesetzlichen Änderungen wurden notwendig, weil unter dem vorangegangenen Sachwalterrecht einige sehr problematische Entwicklungen sichtbar wurden.

Vor fast 35 Jahren wurde die Sachwalterschaft als nur im äußersten Notfall einzusetzender Nachfolger der Vormundschaft eingeführt. Die horrende Zahl von mehr als 60 000 Personen unter Sachwalterschaft bedeutet aber eine Verdoppelung im Vergleich zum Zeitpunkt ihrer Einführung und erweckt den Eindruck, dass die Sachwalterschaft entgegen der ursprünglichen Absicht als Allheilmittel verstanden wurde.

Dazu kommt, dass die Hälfte der Sachwalterschaften nicht etwa für einzelne Angelegenheiten oder für bestimme, abgegrenzte Wirkungsbereiche (z.B. Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden oder bei medizinischen Angelegenheiten oder zur Verwaltung von Einkommen und Vermögen) eingerichtet wurden, sondern gleich für „alle Angelegenheiten“.

Gleichzeitig war aber festgelegt, dass die vertretene Person automatisch keine Handlungsfähigkeit im gesamten Umfang des Wirkungsbereichs der Sachwalterschaft hatte. Da damit die betroffene Person nicht mehr rechtswirksam für sich selbst handeln konnte, kam eine solche Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten einer totalen Entmündigung gleich.

In weiterer Folge kam es immer wieder zu Beschwerden an die Volksanwaltschaft, vor allem wegen Problemen wie:

Sachwalter/innen, die kaum jemals Kontakt zu den vertretenen Personen suchten und für diese bei Notwendigkeit auch kaum erreichbar waren.

Sachwalter/innen, die nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellten, sodass die vertretene Person selbst bescheidene persönliche Bedürfnisse nicht befriedigen konnte, obwohl ausreichend Geld vorhanden gewesen wäre.

Angehörige, die keinerlei Information bekamen, unabhängig davon, ob das dem Wohl und dem Willen der vertretenen Person entsprochen hätte oder nicht.

Außerdem entstand zu Recht der Eindruck, es sei so gut wie unmöglich, eine einmal eingerichtete Sachwalterschaft wieder loszuwerden. Und zwar unabhängig davon, ob die Vertretung überhaupt oder in diesem Umfang (noch) notwendig war.

All diese Umstände begründeten eine eindeutige Unvereinbarkeit mit der in Österreich 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention.

Der österreichische Gesetzgeber hat darauf reagiert und einen umfassenden Reformprozess eingeleitet. Am Entstehen der neuen Regelungen haben mitgewirkt: Sachwaltervereine, Vertreter/innen der Rechtsberufe (Notare/innen, Rechtsanwälte/innen und Richter/innen), Vertreter/innen der rechtswissenschaftlichen Fakultäten, die Volksanwaltschaft, die Sozialpartner, die Länder, aber vor allem auch vom Sachwalterrecht selbst betroffene Menschen als „Selbstvertreter/innen“, ihre Interessenvertretungen sowie Einrichtungen zur Betreuung und Pflege psychisch kranker oder geistig beeinträchtigter Menschen.

Im Resultat kam es dann zu einem Ausbau der Vertretungsmöglichkeiten, um für jede betroffene Person die möglichst passende Vertretungsform finden zu können. Zudem wird mit den neuen Regelungen dafür Sorge getragen, dass Vertretung nur in dem Umfang eingerichtet wird, der erforderlich ist. Außerdem wurden zeitliche Befristungen vorgesehen und der mögliche Wirkungsbereich eingeschränkt. Es gibt keine Vertretungsform mehr, die sich quasi „in einem Aufwaschen“ über alle Angelegenheiten erstreckt.

 

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag.a Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org