Testament und Erbrecht

Eigenhändiges schriftliches Testament:

Die einfachste Form des Testaments ist die eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Anordnung. Weiters muss es als letzter Wille erkenntlich sein und eine Erbeinsetzung beinhalten.

Die Beisetzung eines Datums ist zu empfehlen, um spätere Testamente von jüngeren unterscheiden zu können; dies ist aber keine Formerfordernis zur Gültigkeit des Testaments.

Die Beiziehung von Zeugen ist bei dieser Form des Testamentes nicht erforderlich.

Nähere Informationen:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/2/1/Seite.791031.html

 

Fremdhändiges Testament:

Das fremdhändige Testament wird von einem Dritten oder vom Testator selbst mit Schreibmaschine, Computer etc. geschrieben. Es ist vom Errichter eigenhändig zu unterschreiben mit dem eigenhändigen Zusatz, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Zur Rechtswirksamkeit ist erforderlich, dass der Erblasser das Testament vor drei Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgeht, unterfertigt. Die Zeugen haben die Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz zu unterschreiben.

Nähere Informationen:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/2/1/Seite.791032.html

 

Mündliches Testament:

Ein mündliches Testament kann nur in folgenden Fällen errichtet werden:

  • Vorliegen von Lebensgefahr
  • Gefahr des Verlustes der Testierfähigkeit

Die mündliche Anordnung hat vor zwei nicht erbberechtigten Zeugen zu erfolgen.
Achtung:Dieses Testament ist nur bis drei Monate ab Wegfall der Notlage rechtswirksam! Eine rasche Ersetzung durch ein schriftliches Testament ist daher unbedingt erforderlich.

Testament eines Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung

Grundsätzlich kann eine Person mit Beeinträchtigung ein Testament wie jede andere auch errichten. Kann die Person jedoch keine Willensäußerung abgeben oder fehlt es an der nötigen Entscheidungsfähigkeit, ist sie nicht testierfähig.

Erwachsenenvertreter können nicht stellvertretend für die nicht entscheidungsfähige vertretene Person testieren, weil die Errichtung einer letztwilligen Verfügung ein höchstpersönliches Recht ist und damit absolut vertretungsfeindlich.

Für alle Fälle, in denen keine letztwillige Anordnung errichtet wurde, tritt nach dem Tod einer Person die gesetzliche Erbfolge ein. Das bedeutet, dass in diesem Fall das Gesetz vorgibt, wer nach einem Erblasser erbberechtigt ist.

Erbfähigkeit von Personen mit intellektueller Beeinträchtigung

Eine Person mit intellektueller Beeinträchtigung ist genauso erbberechtigt sowie auch erbfähig wie jede andere Person ohne Beeinträchtigung auch. Sie kann also sowohl durch z.B. Testament bedacht als auch durch die gesetzliche Erbfolge begünstigt werden. Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens erhält sie also genau den Vermögenswert, den sie als Person ohne Beeinträchtigung auch erhalten hätte.

Gesetzliche Vertretung

Bei volljährigen Personen mit intellektueller Beeinträchtigung ist dabei zu überlegen, ob für die Verwaltung des geerbten Vermögens ein/e Erwachsenenvertreter/in bestellt werden sollte, der/die stellvertretend für die vertretene Person sowohl die Verwaltung des (geerbten) Vermögens übernimmt als auch das Verlassenschaftsverfahren selbst im Interesse der vertretenen Person abwickeln kann.

Bei minderjährigen Kindern sind zur gesetzlichen Vertretung und Vermögensverwaltung jene Personen berufen, die Obsorge für das Kind haben (Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern). Allerdings bedürfen manche Vertretungshandlungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung – so zum Beispiel auch Erbverzicht, die Ausschlagung einer Erbschaft oder auch eine unbedingte Erbantrittserklärung, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsangebots, …).

Die gesetzliche Erbfolge

Für alle Fälle, in denen keine letztwillige Anordnung errichtet wurde, tritt nach dem Tod einer Person die gesetzliche Erbfolge ein. Das bedeutet, dass in diesem Fall das Gesetz vorgibt, wer nach einem Erblasser erbberechtigt ist.

Die gesetzliche Erbquote ergibt sich aus dem Verwandtschaftsverhältnis. So stehen etwa als gesetzliche Erbquote den Kindern zwei Drittel, dem/der überlebenden Ehepartner/in ein Drittel zu. Wenn es keine Ehepartner gibt, erben die Kinder alles. (Nur wenn die verstorbene Person keine Kinder hat, kommen Vorfahren bzw. Geschwister als gesetzliche Erben zum Zug.)

Beispiel: Der Verstorbene hinterlässt eine Ehepartnerin und drei Kinder ohne Testament. Daher greift die gesetzliche Erbfolge: die Ehepartnerin erhält ein Drittel des Nachlasses und jedes Kind erhält je ein Drittel der übrigen zwei Drittel des Nachlasses, also zwei Neuntel.

Pflichtteil

Mit dem Pflichtteilsrecht stellt der Gesetzgeber sicher, dass ein bestimmter Teil des Nachlasses an enge Familienangehörige geht, damit diese versorgt sind. Der Pflichtteil ist die geringstmögliche Zuwendung, die eine pflichtteilsberechtige Person erhalten kann.

Pflichtteilsberechtigte sind Kinder und - falls diese schon verstorben sind - Enkelkinder der verstorbenen Person sowie der/die Ehepartner/in. (Neu ist, dass die Eltern der verstorbenen Person keinen Pflichtteilsanspruch mehr haben.) Wer - aus welchen Gründen immer - kein gesetzliches Erbrecht (Enterbung, Verzicht) mehr hat, wird nicht als pflichtteilsberechtigt angesehen. Die Höhe des Pflichtteils errechnet sich aus der Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

Der Pflichtteil ist grundsätzlich in einer Geldzahlung zu leisten. Wenn hauptsächlich Liegenschaften oder sonstiger Grundbesitz, worunter auch eine Eigentumswohnung zählt, vorhanden sind, muss der Erbe aus dem Wert, der vorhanden ist, den Pflichtteil für die pflichtteilsberechtige(n) Person(en) auszahlen, allerdings erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen. Dieser kann aber auch mit letztwilliger Verfügung die Stundung des Pflichtteilsanspruchs auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums anordnen.

Erbrechts- und Pflichtteilverzicht

Es gibt durch notarielle Beurkundung oder auch gerichtliches Protokoll die Möglichkeit, auf das Erbrecht zu verzichten. Damit wird auch das Pflichtteilrecht hinfällig. So ist man automatisch aus der Erbfolge ausgeschlossen, ebenso die eigenen Nachkommen. Dennoch kann man allerdings nachträglich als Erbe im Testament benannt werden. Der Erbverzicht ist mit dem Pflichtteilsverzicht gleichzusetzen.

Schenkung – Schenkungspflichtteil – Auflagen

Bei einer Schenkung zu Lebzeiten ist die sogenannte Schenkungspflichtteilsregelung zu beachten.

Das heißt konkret, es müssen Schenkungen, die der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an Personen gemacht hat, die nicht dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzugerechnet werden.

Schenkungen an Personen, die selbst Pflichtteilsberechtigte sind, müssen auch dann, wenn sie länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegen, zuerst der Verlassenschaft zugerechnet und dann auf den Pflichtteil der beschenkten Person angerechnet werden. Außer der Verstorbene hat letztwillig verfügt oder mittels schriftlichem notariellen Vertrag mit der beschenkten Person vereinbart, dass keine Anrechnung stattfinden soll.

Als Variante der Schenkung an einen Dritten wäre auch denkbar, die Schenkung unter einer Auflage bzw. Bedingung zu verschenken.  

Rückgriff auf Vermögen - Rechtslage seit 1.1.2018

Seit 1.1.2018 darf das Land unter anderem für Leistungen, die nach oö. ChG gewährt werden (also auch voll- oder teilbetreutes Wohnen und Fähigkeitsorientierte Aktivität in einer Werkstätte sowie Mobile Betreuung und Hilfe usw.), nicht mehr auf das Vermögen der Person mit Beeinträchtigung zugreifen, sondern nur mehr auf laufendes Einkommen (z.B. Pension bzw. Waisenpension) und Pflegegeld.

Insofern wäre seither eine Erbschaft oder Schenkung an die Person mit Beeinträchtigung jedenfalls dann ohne Folgen, wenn diese zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs noch keine Leistung nach dem oö. ChG in Anspruch nimmt.

Nimmt sie allerdings die Leistung bereits in Anspruch, ist noch nicht mit letzter Sicherheit geklärt, ob und in welchem Ausmaß das durch Erbschaft oder Schenkung erworbene Vermögen als Einkommen im Leistungszeitraum gewertet und somit zum Kostenersatz herangezogen wird. Laufende Zinserträge aus dem geerbten Vermögen sind aber jedenfalls als Einkommen zu betrachten.

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org