Vertretungsmöglichkeiten neu

Stand: Dezember 2018

Um für jede betroffene Person die möglichst passende Vertretungsform anbieten zu können, gibt es jetzt 4 Vertretungsmöglichkeiten:

- Vorsorgevollmacht
- Gewählte Erwachsenenvertretung
- Gesetzliche Erwachsenenvertretung
- Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Zudem besteht die Möglichkeit, eine Erwachsenenvertreterverfügung zu errichten. Diese löst die bisherige Sachwalterverfügung ab.

Informationen dazu, wie und mit welchen zeitlichen Fristen der Übergang vom alten Sachwalterrecht zu den neuen Regelungen gesetzlich festgelegt ist sowie über den zuständigen Erwachsenenschutzverein finden Sie ebenfalls auf dieser Seite.

 

Die neuen Vertretungsmöglichkeiten

Die Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht regelt die voll entscheidungsfähige Person ihre Vertretung selbst für den Fall, dass sie diese einmal brauchen sollte. Neu ist, dass zur Wirksamkeit die Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (= ÖZVV) erforderlich ist. Die Eintragung erfolgt mit der schriftlichen Errichtung der Vollmacht bei einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein. Tritt später der „Vorsorgefall“ ein, muss auch dieser eingetragen werden.

Der Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht ist Vereinbarungssache. Auch gilt die Vollmacht unbefristet, weil ihre Errichtung auf dem freien eigenen Willen der vollmachtgebenden Person beruht. Zur Beendigung ist jederzeit ein Widerruf möglich, dieser muss aber ebenfalls im ÖZVV registriert werden.

Nur ganz wenige Entscheidungen im vereinbarten Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht bedürfen einer gerichtlichen Genehmigung. So zum Beispiel bei der Zustimmung zu medizinischen Behandlungen, wenn sich Uneinigkeit zwischen bevollmächtigter und vertretener Person zeigt. Oder auch, wenn der Wohnsitz der vertretenen Person dauerhaft ins Ausland verlegt werden soll.

Anders als bei den anderen Vertretungsformen ist bei der Vorsorgevollmacht auch eine Bevollmächtigung von mehr als einer Vertretungsperson für denselben Wirkungsbereich möglich. In einem solchen Fall empfiehlt sich aber, eine Vorgehensweise festzulegen für den Fall, dass Uneinigkeit zwischen den Bevollmächtigten besteht. Ansonsten müsste das Gericht entscheiden.

 

Die gewählte Erwachsenenvertretung

Die gewählte Erwachsenenvertretung ist eine gänzlich neue Vertretungsform. Damit soll auch Menschen mit geminderter Entscheidungsfähigkeit ermöglicht werden, ihre Vertretung selbst zu wählen. Die betroffene Person muss dazu aber zumindest in Grundzügen verstehen, was Vertretung bedeutet, und sich entsprechend verhalten können. Das heißt, sie muss hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen können, dass sie eine Vertretung in diesem Bereich durch die bezeichnete Person wünscht.

Es können auch verschiedene Personen zur Vertretung in unterschiedlichen Vertretungsbereichen gewählt werden. Mehrere vertretende Personen für denselben Wirkungsbereich sind aber nicht zulässig. Auch diese Vertretung braucht zur Wirksamkeit die Registrierung im ÖZVV.

Da die gewählte Erwachsenenvertretung auf – wenn auch geminderter – eigener Entscheidungsfähigkeit beruht, gilt auch sie unbefristet. Widerruf ist unter denselben Voraussetzungen wie bei der Vorsorgevollmacht jederzeit möglich.

Gewählte Erwachsenenvertreter/innen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf Lebenssituation und Finanzen. Wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel dauerhafter Wohnortwechsel (auch im Inland) oder Vermögensentscheidungen im außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb benötigen eine gerichtliche Genehmigung. Zum außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört zum Beispiel: Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften; Gründung, Erwerb oder Veräußerung eines Unternehmens; Erbrechtsverzicht usw.

 

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung

 

Als Weiterentwicklung der bisherigen Vertretungsbefugnis naher Angehöriger kommt diese Vertretungsform nur in Frage, wenn die betroffene Person ihre Vertretung nicht mehr selbst bestimmen kann und auch nicht mittels Vorsorgevollmacht festgelegt hat.

WICHTIG: Bisher war die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger schon allein aufgrund des Gesetzes wirksam. Seit 1.7.2018 besteht sie ausschließlich dann, wenn sie im ÖZVV registriert wurde. Wurde die Angehörigenvertretung vor dem 1.7.2018 bereits im ÖZVV registriert, bleibt sie zunächst bestehen bis spätestens 30.6.2021. Danach muss sie bei Bedarf erneuert werden.

Neu ist auch die Erweiterung des für die Vertretung in Frage kommenden Angehörigenkreises. Zuvor konnten sich nur Eltern, volljährige Kinder und Ehepartner bzw. Lebensgefährten auf die Vertretungsbefugnis berufen. Nun können sich zusätzlich Großeltern, volljährige Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen als gesetzliche Erwachsenenvertreter eintragen lassen. Darüber hinaus kann das auch eine in einer Erwachsenenvertreterverfügung bezeichnete Person.

Mit der verpflichtenden Registrierung im ÖZVV wurden auch die möglichen Vertretungsbefugnisse erweitert. Zuvor waren davon im Wesentlichen nur umfasst:

- die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs,
- die Geltendmachung von Ansprüchen wie z.B. Pflegegeld oder Gebührenbefreiungen,
- eine eingeschränkte Befugnis zur Zustimmung zu medizinischen Behandlungen (nur soweit daraus keine schweren Folgen zu erwarten waren).

Bei der erweiterten Vertretungsbefugnis wird nun zum Beispiel nicht mehr unterschieden, ob es sich bei einer medizinischen Behandlung um einen schweren Eingriff handelt. Auch eine Zustimmung zu solchen Eingriffen ist nun von der Vertretungsbefugnis umfasst, soweit darüber nicht erkennbar Uneinigkeit zwischen Vertreter/in und der vertretenen Person besteht. Zudem unterliegen im Bereich der Vermögensverwaltung nur mehr Entscheidungen im außerordentlichen Wirtschaftsbereich der Pflicht zur gerichtlichen Genehmigung.

Dafür unterliegt aber die Vertretung der gerichtlichen Kontrolle. Diese Kontrolle sieht aber für nahe Angehörige als Vertreter im Bereich der Vermögensverwaltung Erleichterungen vor. (Nähere Information dazu siehe Rubrik „Vermögensverwaltung – Gerichtliche Kontrolle“).

Die gesetzliche Vertretung muss spätestens alle 3 Jahre verlängert werden. Dabei wird überprüft, ob und wie weit die Vertretung weiterhin erforderlich ist. Außerdem kann die vertretene Person dagegen Widerspruch erheben, der wirksam wird, sobald er im ÖZVV eingetragen ist.

 

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung

Sozusagen als letztes Mittel löst sie die bisherige Sachwalterschaft ab und darf ausschließlich dann bestellt werden, wenn keine der oben genannten Vertretungsformen in Frage kommt. Daher muss vor einer gerichtlichen Bestellung ein verpflichtendes Clearing durchgeführt werden. Das Clearing erfolgt durch den zuständigen Erwachsenenschutzverein. Es dient zur Abklärung des erforderlichen Umfangs einer Vertretung und zur Auslotung möglicher Alternativen zur gerichtlichen Bestellung.

Diese Vertretung kann im Unterschied zur früheren Sachwalterschaft nicht mehr für „alle Angelegenheiten“ bestehen, sondern nur für genau definierte Wirkungsbereiche. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und kann immer nur für maximal 3 Jahre bestellt werden.

Eine Besonderheit bei dieser Vertretungsform ist die Möglichkeit, dass das Gericht in Ausnahmefällen einen Genehmigungsvorbehalt für einzelne Angelegenheiten beschließen kann. Aber nur, wenn sich die vertretene Person sonst durch ihr Handeln in diesem Bereich erheblichen Nachteil zufügen würde. Entscheidungen im Bereich des Genehmigungsvorbehalts sind nur mit Zustimmung des/der Vertreters/in gültig.

 

 

Die Erwachsenenvertreterverfügung

Die Möglichkeit, eine Erwachsenenvertreterverfügung zu errichten, schließt eine Lücke zwischen Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung.

Sie ermöglicht bereits im Vorfeld die eigene Entscheidung über eine Vertretung für folgenden Fall:

- Die Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person ist bereits verringert, sodass die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nicht mehr möglich ist.
- Für eine gewählte Erwachsenenvertretung wäre zwar ausreichende Entscheidungsfähigkeit gegeben, aber eine Vertretung kommt noch gar nicht in Betracht, weil genug Unterstützung gegeben ist. (Eine Vertretung, die nicht notwendig ist, ist auch nicht zulässig!)
- Es besteht die Gefahr, dass zum Zeitpunkt, an dem die Unterstützung nicht mehr ausreicht und eine Vertretung notwendig wird, auch die Entscheidungsfähigkeit so stark vermindert sein könnte, dass auch eine gewählte Erwachsenenvertretung dann nicht mehr möglich ist.

In einer solchen Situation kann die betroffene Person mit einer Erwachsenenvertreterverfügung trotz geminderter Entscheidungsfähigkeit festlegen, wer sie einmal in welchem Bereich vertreten soll, wenn es notwendig würde.

Geminderte Entscheidungsfähigkeit bedeutet wie bei der gewählten Erwachsenenvertretung, dass die Person in Grundzügen verstehen kann, was es bedeutet, vertreten zu werden und auch entsprechend deutlich erklären kann, welche Person sie zu ihrer Vertretung wünscht.

Es besteht auch die Möglichkeit einer sogenannten „negativen Erwachsenenvertreterverfügung“, bei der die betroffene Person festlegt, wer sie keinesfalls vertreten soll.

Die Verfügung ist ebenso wie eine Erwachsenenvertretung oder eine Vorsorgevollmacht zu ihrer Gültigkeit im ÖZVV einzutragen. In weiterer Folge wird die als gewünschte Vertretung festgelegte Person genauso betrachtet und behandelt wie eine nahe Angehörige (siehe gesetzliche Erwachsenenvertretung).

Im Falle der Einleitung eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens ist eine in der Erwachsenenvertreterverfügung getroffene Wahl vom Gericht zu beachten. Die als Vertreterin bezeichnete Person muss genauso wie die nahen Angehörigen von der Einleitung des Verfahrens verständigt werden und diese Personen haben das Recht, den Bestellungsbeschluss zu bekämpfen, wenn sie nicht einverstanden sind.

 

Übergangsbestimmungen

Alle bisherigen Sachwalterschaften wurden mit 1.7.2018 automatisch zu gerichtlichen Erwachsenenvertretungen. Im gesamten Wirkungsbereich dieser ehemaligen Sachwalterschaften besteht bis 30.6.2019 auch ohne gerichtliche Anordnung ein Genehmigungsvorbehalt. Das bedeutet, dass Handlungen im Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters rechtlich nur gültig sind, wenn eine Zustimmung des/der Vertreter/in vorliegt.

Alle diese übergeleiteten gerichtlichen Erwachsenenvertreter/innen sollen bis spätestens 1.1.2024 vom Gericht oder dem Erwachsenenschutzverein kontaktiert werden, damit nach einem Clearing die Vertretung in die passende und erforderliche Vertretungsform umgewandelt werden kann. Ab der Umwandlung gelten die neuen Bestimmungen uneingeschränkt.

 

 

Der Erwachsenenschutzverein

Der für Oberösterreich zuständige Erwachsenenschutzverein ist das „Vertretungsnetz“. Unter seinem Dach sind Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft sowie Bewohnervertretung organisiert.

Zum Vertretungsnetz

 

 

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag.a Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org