Kostenbeitrag Werkstätten

Die Beitragsberechnung für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung in Werkstätten ist abhängig davon, ob der betreffenden Person die Betreuung mit Bescheid nach dem Oö Behindertengesetz oder dem Oö. Chancengleichheitsgesetz gewährt wurde. Das Oö. Chancengleichheitsgesetz wurde im September 2008 eingeführt. Dies hat zur Folge, dass ab September 2008 ein Antrag auf die Leistung „fähigkeitsorientierte Aktivität“ bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) zu stellen ist, wenn diese Leistung neu beantragt wird oder sich das Ausmaß (z.B. das Stundenausmaßes) ändert.

Antragstellung

Die Betreuung in einer Werkstätte ist im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt und muss mit dem Formular „Antrag auf Gewährung einer Leistung“ („Fähigkeitsorientierte Aktivität“), das in unseren Einrichtungen aufliegt beantragt werden. Das ausgefüllte Formular ist mit allen geforderten Beilagen an die zuständigen Bedarfskoordinatoren der Bezirksverwaltungsbehörden zu senden oder in der Einrichtung abzugeben. Die Prüfung und Bearbeitung der Anträge wird von den jeweiligen Bedarfskoordinatorinnen der Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt. Die im Antrag gemachten Angaben über die finanzielle Situation des Menschen mit Beeinträchtigung sind von der Person mit Beeinträchtigung bzw. deren gesetzlichen Vertreter mit Unterschrift zu bestätigen.

Berechnung des Kostenbeitrages

Der Kostenbeitrag für die fähigkeitsorientierte Aktivität wird von der Lebenshilfe Oberösterreich im Auftrag des Amtes der OÖ. Landesregierung vorgeschrieben und eingehoben.

Die Kosten für die Werkstätte sind abhängig von der Höhe des Einkommens und des Vermögens der Person mit Beeinträchtigung. Es bestehen zwei unterschiedliche Berechnungsformen für den Kostenbeitrag, abhängig davon, ob Einkommen und Vermögen der Person mit Beeinträchtigung über der Freibetragsgrenze von €40.000 oder darunter vorhanden sind.

  1. Kostenbeitrag, wenn Einkommen und Vermögen der Person mit Beeinträchtigung die Freibetragsgrenze von € 40.000 nicht übersteigen.
  2. Kostenbeitrag, wenn Einkommen und Vermögen der Person mit Beeinträchtigung die Freibetragsgrenze von € 40.000 übersteigen.

a) Einkommen und Vermögen unter dem Freibetrag von € 40.000

Besitzt die Person mit Beeinträchtigung Einkommen und Vermögen unter der Freibetragsgrenze von € 40.000 berechnet sich der Kostenbeitrag für die Tagesheimstätte wie folgt:

 

Besteht kein Anspruch auf Pflegegeld, wird auch kein Kostenbeitrag eingehoben.

b) Einkommen und Vermögen über dem Freibetrag von € 40.000

Besitzt die Person mit Beeinträchtigung Einkommen und Vermögen über der Freibetragsgrenze von derzeit € 40.000, so ist der Kostenbeitrag bis zu diesem Freibetrag und bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten aus dem vorhandenen Vermögen zu bezahlen.

Vorschreibung des Kostenbeitrages

Die Landesleitung der Lebenshilfe Oberösterreich schreibt im Auftrag des Amtes der OÖ. Landesregierung den Kostenbeitrag vor. Davon ausgenommen sind alle Personen mit Beeinträchtigung, die entweder ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben oder die in einer Wohneinrichtung (der Lebenshilfe oder einer anderen Trägerorganisation) betreut werden.

Bei völliger Abwesenheit in einem Monat wird kein Kostenbeitrag verrechnet.

Einzahlungsarten für den Kostenbeitrag

Die Lebenshilfe Oberösterreich - als der Empfänger des jeweiligen Kostenbeitrages - bietet folgende Zahlungsweisen an:

  1. Abbuchungsauftrag zugunsten der Lebenshilfe Oberösterreich; dieser ist bei ihrem Geldinstitut in Auftrag zu geben und bedeutet, dass Sie damit die Lebenshilfe Oberösterreich berechtigen, den jeweiligen Betrag von Ihrem Konto abbuchen zu lassen. Der Zahlungsempfänger ist die Lebenshilfe Oberösterreich, Dürnauer Straße 94, 4840 Vöcklabruck. Die Person mit Beeinträchtigung bzw. der Sachwalter erhält von uns eine Information, aus der die jeweilige Höhe des Kostenbeitrages, der abgebucht wurde, ersichtlich ist.

  2. Dauerauftrag; auch dieser ist bei Ihrem Geldinstitut einzurichten. Mit einem Dauerauftrag überweisen Sie regelmäßig einen Betrag in derselben Höhe. Der Zahlungsempfänger ist auch hier die Lebenshilfe Oberösterreich, Dürnauer Straße 94, 4840 Vöcklabruck. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass diese Zahlungsweise nicht sehr günstig ist, da bei tageweiser Abrechnung bzw. Vorschreibung eines geringeren Kostenbeitrages aufgrund verminderter Anwesenheit immer wieder Probleme auftreten können. Die Person mit Beeinträchtigung bzw. der Sachwalter erhält von uns monatlich eine Information, aus der die jeweilige Höhe des Kostenbeitrages ersichtlich ist.

  3. Bezahlung mittels Zahlschein, der monatlich zugesandt wird.

Welche Informationen sind zu melden?

  • Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage hat die Vorschreibung des Kostenbeitrages an die Person mit Beeinträchtigung zu erfolgen. Es sei denn, für diese Person wurde ein Sachwalter für alle Angelegenheiten oder zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten bestellt, dann erfolgt die Vorschreibung an den Sachwalter. In diesen Fällen ersuchen wir um Information über eine Sachwalterbestellung.
  • Jede Änderung im Bezug auf das Pflegegeld muss sofort (längstens nach zwei Wochen) der Landesleitung der Lebenshilfe Oberösterreich gemeldet werden. Bei einer rückwirkenden Einstufung in eine andere Pflegegeldstufe wird auch der Kostenbeitrag entsprechend nachverrechnet.
  • Beachten Sie bitte auch die Meldepflichten an das Amt der oö. Landesregierung, die Sie dem Kostenbeitragsbescheid entnehmen können.

Nähere Informationen zu den Kostenbeiträgen erhalten Sie bei der
Lebenshilfe Oberösterreich, Landesleitung, Dürnauer Straße 94, 4840 Vöcklabruck, Tel.:07672/27550