Stellungnahme zur Sozialbudget-Debatte in Oberösterreich

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Als größte Trägerorganisation von Leistungen für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung steht die Lebenshilfe OÖ vor einer großen Herausforderung: Auf der einen Seite steigt der Bedarf an Wohn- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung, auf der anderen Seite gilt es ein Sparpaket umzusetzen. Helga Scheidl, Präsidentin der Lebenshilfe OÖ, pocht darauf, bei der Debatte über das Sozialbudget den Faktor Mensch nicht außer Acht zu lassen: „Vergessen wir nicht, dass wir hier nicht nur über Euros diskutieren, sondern über Schicksale von betroffenen Menschen und deren Familien. Die Lebenshilfe wird daher nicht müde werden, sich mutig für die Interessen von intellektuell beeinträchtigten Menschen einzusetzen“.

Sparpaket stellt Menschen mit Beeinträchtigung und deren Familien vor eine Herausforderung

Der Lebenshilfe OÖ wurde bereits ein Sparpaket auferlegt, das in Abstimmung mit der Sozialabteilung des Landes OÖ Einsparungsmaßnahmen von ca. 2,8 Mio. Euro bis zum Jahr 2020 vorsieht. Ein Aktionsplan wurde umgehend ausgearbeitet und erste Maßnahmen sind bereits eingeleitet.

So werden zB im Bereich Personal natürliche Abgänge zum Teil nicht nachbesetzt. Zudem wurde aufgrund des Spardrucks der Bau von dringend benötigten Einrichtungen verschoben, wodurch die ohnehin schon langen Wartelisten bei Wohn- und Werkstättenplätzen weiter verlängert werden. Für die Familien von Menschen mit Beeinträchtigung fehlt dadurch die so wichtige Möglichkeit der Entlastung.

Trägerorganisationen im Bereich der Behindertenhilfe sind keine Subventionsempfänger

Jeder der KlientInnen der Lebenshilfe OÖ verfügt über einen vom Land OÖ ausgestellten Bescheid, der einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung bescheinigt. Die Lebenshilfe ist einer der ausführenden Trägerorganisationen, welche diese Unterstützungsleistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz stellvertretend für das Land OÖ erbringt. Dies erfolgt auf der Basis eines Leistungsvertrages, welcher den Umfang der zu erbringenden Leistungen detailliert festlegt. Die Lebenshilfe und andere Trägerorganisationen sind daher Leistungserbringer und keine Subventionsempfänger. „Bereits jetzt kann die Lebenshilfe OÖ die vom Land OÖ definierten Leistungen mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln kaum realisieren. Wird das Budget weiter gekürzt, kann das nur zu Lasten unserer KlientInnen erfolgen“, so Mag. Gerhard Scheinast, Geschäftsführer der Lebenshilfe OÖ.

Die Lebenshilfe OÖ warnt vor einem Rückschritt in der Chancengleichheit

Aufgrund von Einsparungsmaßnahmen sind die Lebenshilfe OÖ und die Mitarbeiter in den Einrichtungen gefordert, die Begleitung einer steigenden Anzahl an intellektuell beeinträchtigten Menschen mit einer abnehmenden Anzahl an Personen aufrecht zu erhalten. Sollte diese Personalentwicklung weiter voranschreiten, ist mit einem Qualitätsverlust zu rechnen.

Gemeinsam mit ihren Vereinsmitgliedern setzt sich die Lebenshilfe OÖ bereits seit 1969 für die Verbesserung der Situation für Menschen mit Beeinträchtigung ein: „Leistungen, die davor, nicht zuletzt aufgrund der Verfolgung von beeinträchtigten Personen während der NS-Zeit, überhaupt nicht vorhanden waren, wurden in der Zusammenarbeit mit dem Land OÖ und anderen Trägerorganisationen aufgebaut und laufend ausgebaut. Somit näherte man sich dem Ziel der UN-Behindertenkonvention, nämlich der Schaffung von Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigung, immer weiter an.“, lobt Scheidl die bisherigen Errungenschaften in Oberösterreich, warnt aber auch vor einem Rückschritt: „Weder ein Qualitätsverlust noch eine Reduktion des Leistungsangebotes sind eine akzeptable Lösung und stellen einen Rückschritt der mühsam erzielten Errungenschaften in der Chancengleichheit dar.“

Inklusionsfonds könnte Abhilfe schaffen

Wenn im Rahmen des Finanzausgleiches der schon lange geforderte „Inklusionsfonds“ geschaffen werden könnte, würden auch zusätzliche Budgetmittel in den oberösterreichischen Sozialbereich bzw. die Behindertenhilfe fließen und so die prekäre Situation entschärfen.

„Ich lade zu einer Änderung der Sichtweise ein und dazu, Menschen mit Beeinträchtigung nicht immer nur als „Kostenverursacher“ zu sehen! In den letzten Jahren wurde schon viel erreicht – es kann daher nicht sein, dass jetzt bei Menschen mit Beeinträchtigungen, die keine mächtige Lobby hinter sich haben, noch weiter gekürzt werden soll. Die Folge davon wäre ein massiver Rückschritt in vergangene Zeiten – anstatt sich den vorgegebenen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention anzunähern!“, appelliert Scheidl abschließend.

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