Behindertenpass

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und gilt in ganz Österreich, wird aber auch im Ausland anerkannt. Er enthält die persönlichen Daten und den Grad der Behinderung unabhängig von der Art der Behinderung in den drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch.

Anspruchsvoraussetzungen

Um Anspruch auf einen Behindertenpass zu haben, muss der Inhaber

  • seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Österreich haben und
  • eine Invaliditätspension (bzw. eine ähnliche Leistung) oder
  • ein Pflegegeld (bzw. eine gleichartige Leistung) oder
  • eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen.
  • Weiters muss der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen.

Antragstellung

Der Antrag auf einen Behindertenpass muss bei der Landesstelle des Sozialministeriumservices (vormals Bundessozialamt) eingebracht werden. Das Antragsformular ist beim Sozialministeriumservice erhältlich, steht aber auch im Internet auf www.sozialministeriumservice.at in der Rubrik „Leistungen“ oder www.help.gv.at in der Rubrik „Behindertenpass“ als Download zur Verfügung. Die Ausstellung des Behindertenpasses ist gebührenfrei.

Folgende Dokumente bzw. Unterlagen werden benötigt:

  • Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz
  • Bescheide und Urteile oder Krankengeschichte, Befunde, etc.
  • ein Passbild, nicht älter als ein halbes Jahr

Als Nachweis für den Grad der Behinderung gilt entweder der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Bundessozialamt, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt etc.), woraus der festgestellte Grad der Behinderung ersichtlich ist oder ein rechtskräftiges Urteil nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Alle anderen Bestätigungen von Bezirkshauptmannschaften, Magistraten oder Bundespolizeidirektionen über den Grad der Behinderung dienen nur zur Vorlage an das zuständige Finanzamt und können nicht verwendet werden. Wenn keine der oben genannten Unterlagen vorliegen, ist ein aktuelles, ausführliches ärztliches Gutachten notwendig.
Der Grad der Behinderung wird durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes festgestellt. Dieser führt jedoch nach Möglichkeit keine Untersuchung durch, sondern beurteilt lediglich auf Grund der vorhandenen Krankenbefunde und unter Berücksichtigung der Richtsatzverordnung den Grad der Behinderung.
Aktuelle medizinische Unterlagen wie Befunde und Atteste sollen daher dem Antrag
beigelegt werden.

Zusatzeintragungen

Im Behindertenpass können auch Zusatzeintragungen beantragt werden, die den Erhalt von verschiedenen Vergünstigungen erleichtern. Solche Zusatzeintragungen können beispielsweise lauten:

  • Gehbehinderung oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen
  • Blindheit, starke Sehbehinderung, Gehörlosigkeit, schwere Hörbehinderung
  • Anfallsleiden
  • Diabetes
  • Begleitperson erforderlich
  • Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes
  • Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz (ab einem Grad der Behinderung von 70%)
  • Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund dauernder Gesundheitsschädigung
  • Ist auf den Blindenführhund angewiesen oder besitzt einen ausgebildeten Partnerhund
  • Hinweise auf das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung, wie zB
    • Diät 1 oder kurz "D 1": bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids
    • Diät 2 oder kurz "D 2": bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit
    • Diät 3 oder kurz "D 3": Magenkrankheit oder eine andere innere Krankheit
    • Andere vom Arzt verordnete Diäten wegen innerer Krankheiten (Magen, Herz)

Vorteile eines Behindertenpasses

  • Fahrpreisermäßigung bei den ÖBB, verschiedenen Verkehrsbetrieben und im Verkehrsverbund (bei Bezug von Pflegegeld, erhöhter Familienbeihilfe bei gleichzeitigem Grad der Behinderung von mindestens 70%)·
  • Ermäßigungen bei zahlreichen Veranstaltungen (Preisermäßigungen/Sondertarife) sowie bei Freizeit- und Kultureinrichtungen, z.B. Konzerte, Museen, Bäder, Seilbahnen.
  • Ermäßigungen des Mitgliedsbeitrages bei Autofahrerklubs nach deren Richtlinien
  • dient zur Vorlage bei Beantragung eines Steuerfreibetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung

Der Behindertenpass ersetzt nicht den Parkberechtigungsausweis (gemäß Paragraph 29b StVO), der für das Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen benötigt wird. (Dieser ist ebenfalls beim Sozialministeriumservice zu beantragen.)

Berufung

Wird ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen oder ein bereits ausgestellter Behindertenpass entzogen, kann man mittels Berufung dagegen ankämpfen. Auch gegen den festgestellten Grad der Behinderung kann Berufung eingelegt werden, wenn dieser nach eigener Auffassung zu niedrig ist. Berufen kann man auch, wenn die Eintragung eines zusätzlichen Vermerkes verweigert wird.
Die Berufung muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides bei der Berufungskommission in Wien eingebracht werden. Sie muss natürlich begründet sein. Sollte auch die Berufungskommission zu Ihren Ungunsten entscheiden, bleibt nur noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org