Erhöhte Familienbeihilfe und damit verbundene steuerliche Vergünstigungen

Stand: Dezember 2018

Zweck der Familienbeihilfe ist es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Eltern, die den Unterhalt für ihre Kinder finanzieren und Personen, die keinen Unterhalt für Kinder zu leisten haben.

Das Familienlastenausgleichsgesetz sieht für Kinder mit einer erheblichen Behinderung erhöhte Familienbeihilfe vor. Der Erhöhungsbetrag ist ein Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe, daher gelten auch für die erhöhte Familienbeihilfe die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe. 

 

Für wen besteht Anspruch?

Die folgende Darstellung, für welche Personen Familienbeihilfe bezogen werden kann, beschränkt sich auf Personen mit Beeinträchtigungen.

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht bei Vorliegen einer Behinderung

  • - für Minderjährige
  • - für Volljährige, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres
  • - für Volljährige, die aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Behinderung muss jedoch vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, spätestens aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

 

Anspruch der Eltern

Grundvoraussetzung für einen Anspruch ist jedenfalls ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich.

Vorrangig haben Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe. Unter Eltern versteht man nicht nur die leiblichen Eltern, sondern ebenso

  • - Großeltern
  • - Wahleltern und Großeltern der Wahlkinder
  • - Stiefeltern
  • - Pflegeeltern

Da immer nur eine Person Anspruch auf Familienbeihilfe geltend machen kann, gelten folgende Regeln:

Anspruch hat in erster Linie die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gehört das Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so hat der Elternteil Vorrang, der überwiegend den Haushalt führt. Dieser Elternteil kann aber zugunsten des anderen Elternteils verzichten.

Eine solche Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt besteht nach dem Gesetz auch dann weiter, wenn

  • - sich das Kind nur vorübergehend anderswo aufhält
  • - das Kind während der Berufsausbildung notwendiger Weise in der Nähe des Ausbildungsortes eine Zweitunterkunft bewohnt
  • - sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege (z.B. in einer Wohneinrichtung der Behindertenhilfe) befindet. Hier ist aber Voraussetzung, dass die Person, die den Anspruch geltend macht, zu den Kosten des Unterhalts für das Kind beiträgt. Und zwar zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe.

Ein Elternteil kann auch Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, wenn es nicht zu seinem Haushalt gehört. Aber nur dann, wenn

  • - niemand anderer Anspruch wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes hat und
  • - dieser Elternteil überwiegend den Unterhalt für das Kind trägt.

Nur wenn nach den oben genannten Voraussetzungen keine Person Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind geltend machen kann, kommt ein Eigenanspruch in Frage. Beim Eigenanspruch macht die betroffene Person den Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst geltend.

 

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe

Für Minderjährige und volljährige Personen, die aufgrund Beeinträchtigung voraussichtlich dauerhaft unfähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bestehen:

Für Vollwaisen, wenn

    • - ihr Unterhalt nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen wird und somit ein Beitrag zur Tragung der Unterhaltskosten geleistet wird
    • ODER wenn
      - sie einen eigenständigen Haushalt führen
      • Unter denselben Voraussetzungen wie bei Vollwaisen für Personen, bei denen
      • - keine Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern besteht und
      • - keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Eltern geleistet wird
      • Die hier verwendeten Begriffe sind folgendermaßen zu verstehen:
      • Öffentliche Mittel:
      • staatliche Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs, insbesondere:
        • - Bedarfsorientierte Mindestsicherung
        • - Mittel der Grundversorgung
        • - Wohnbeihilfe
        • - von öffentlicher Hand getragener Krankenversicherungsschutz
      • Beitrag zur Tragung der Unterhaltskosten
      • - Regelmäßiger Beitrag durch die betroffene Person selbst oder durch Eltern (muss nicht zwingend monatlich sein)- Es gibt keine festgesetzten Mindestbeiträge, kann auch ein geringer regelmäßiger Beitrag sein
      • Ein Beitrag zu den Unterhaltskosten liegt jedenfalls vor bei:
      • - eigener Erwerbstätigkeit der betroffenen Person
      • - Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
      • - Eigenbeiträgen aus bestehendem Vermögen
      • - Bezug eines Anerkennungsbeitrags (Erfolgsprämie bei Tätigkeit in Werkstätte/Integrativer Beschäftigung)
      • - Unterhaltsbeiträgen der Eltern
      • - Pflegegeld
      • - allen Arten von Pensionen, Waisenpension
      • - Krankengeld, Rehabilitationsgeld
      • - Notstandshilfe
      • Sonderfall „eigenständige Haushaltsführung“:
      • - wenn kein eigener Beitrag zum Unterhalt geleistet wird (weil z.B. Pflegegeldstufe 1 nicht erreicht wird)
      • - und der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln (z.B. Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung) getragen wird
  • besteht TROTZDEM Eigenanspruch bei Führung eines eigenständigen Haushalts
  • Definition „eigenständige Haushaltsführung“:
  • Wenn die betroffene Person
  • - über eine Wohneinheit (auch Trainingswohnungen und teilbetreutes Wohnen) verfügt, in welcher sie sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung zum überwiegenden Teil mit der erforderlichen Unterstützung selbständig kümmert
  • - in der Lage ist, sich ihren Tagesablauf weitgehend selbst zu gestalten (tägliche Assistenz zur Haushaltsführung und Tagesstrukturierung schadet nicht)
  • - keiner regelmäßigen, permanenten Aufsicht von anwesendem Betreuungspersonal oder regelmäßiger Pflege unterliegt
  • Nicht hinderlich für „eigenständige Haushaltsführung“ ist, wenn die betroffene Person
  • - nicht alleine in dem Haushalt lebt (Wohngemeinschaft)
  • - Unterstützungstätigkeit durch Dritte im notwendigen Ausmaß beansprucht (z.B. Erwachsenenvertreter)
  • - eine Tageseinrichtung (z.B. Werkstätte) besucht
  • - regelmäßig von Dritten zur Verfügung gestellte Mahlzeiten konsumiert

 

Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe

  • Bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung besteht Anspruch auf einen monatlichen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.

Als erheblich behindert gilt ein Kind dann, wenn

  • infolge einer nicht nur vorübergehenden (voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernden) Funktionsbeeinträchtigung  im
    • - körperlichen Bereich oder
    • - geistigen Bereich oder
    • - psychischen Bereich oder
    • - in der Sinneswahrnehmung
  • ein Grad der Behinderung von mindestens 50% besteht, oder das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (also voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein wird).

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit muss durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck wird das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in aller Regel einen Arzt in der Umgebung der antragstellenden Person mit der Untersuchung beauftragen.

 

 

Antragstellung

Die (erhöhte) Familienbeihilfe kann beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt mit einem Formular beantragt werden, und zwar auch rückwirkend für fünf Jahre ab der Antragstellung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen auch für diesen vergangenen Zeitraum vorgelegen haben.

 

 

Überprüfung des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe

Das Vorliegen der erheblichen Behinderung muss vom Finanzamt spätestens alle fünf Jahre überprüft werden. Das Finanzamt kann daher wiederholt eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Zudem ist das Finanzamt berechtigt, auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig zu überprüfen. Eine Überprüfung in kürzeren Abständen (z.B. bei Vorliegen einer Allergie) ist ebenfalls möglich.

Von der regelmäßigen Überprüfung sind jene Fälle ausgenommen, in denen Art und Umfang der Funktionsbeeinträchtigung eine Änderung ausschließen. Man sollte daher bei Vorliegen derartiger Behinderungen (z.B. einer geistigen Behinderung) darauf achten, dass der ärztliche Gutachter die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit auf der ärztlichen Bescheinigung vermerkt. Der Arzt kann auf dieser Bescheinigung auch ergänzende Bemerkungen, z.B. dass eine Änderung nicht möglich ist, eintragen.

 

 

Höhe der erhöhten Familienbeihilfe

Die erhöhte Familienbeihilfe setzt sich aus dem Grundbetrag der Familienbeihilfe und dem Erhöhungszuschlag wegen Beeinträchtigung zusammen. Die Auszahlung der Familienbeihilfe erfolgt monatlich frühestens am 6. des Monats. Verschiebungen können sich durch Samstage, Sonn- und Feiertage ergeben.

Im September wird zusätzlich zur regulären Familienbeihilfe ein Schulgeld von € 100,- für jedes Kind im Alter von 6 - 15 Jahren ausgezahlt.

Weiterführende Informationen:

Informationen zur jeweils aktuellen Höhe des Grundbetrags der Familienbeihilfe.

Informationen über die jeweils aktuelle Höhe des Erhöhungsbetrags bei Behinderung

Beachten Sie bitte, dass bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe ein gewisser Betrag (derzeit € 60,-/Stand September 2018) vom Pflegegeld abgezogen wird.

 

 

Kinderabsetzbetrag

Für jedes Kind, für das (erhöhte) Familienbeihilfe gewährt wird, besteht auch ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der (erhöhten) Familienbeihilfe ausbezahlt wird.

Eingehende Informationen über die jeweils aktuelle Höhe des Kinderabsetzbetrags und weiterer Absetz- und Freibeträge für Familien

Zuverdienstgrenze

Zum Bezug der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe darf bis zu einer festgelegten Grenze von der Person, für die die Beihilfe bezogen wird, dazuverdient werden. Dabei darf das zu versteuernde Bruttoeinkommen pro Kalenderjahr € 10.000,00 nicht übersteigen. Das gilt sowohl für selbständige als auch unselbständige Beschäftigungen, wobei bei unselbständiger Beschäftigung das 13. und 14. Gehalt nicht einberechnet werden.

Nicht einzurechnen sind weiters:

    • - Steuerpflichtiges Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
    • - Lehrlingsentschädigung
    • - Waisenpension und Waisenversorgungsgenüsse
    • - Einkommenssteuerfreie Bezüge (z.B. Sozialhilfe, Pflegegeld, Studienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld)
    • - Arbeiterkammerumlage
    • - Wohnbauförderungsbeitrag
  • - Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  • - Pendlerpauschale
  • - Werbungskostenpauschale
  • - Sonderausgabenpauschale
  • - Außergewöhnliche Belastungen (z.B. bei Krankheit, Behinderung)

Bei Selbstständigen ist dasjenige Einkommen maßgeblich, das sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergibt.

Wird der Betrag von 10.000 Euro überschritten, ist nur jener Betrag zurückzuzahlen, um den der Grenzbetrag überschritten wurde.

Wenn im darauffolgenden Jahr der Betrag wieder unterschritten wird, ist der Bezug der Familienbeihilfe wieder möglich. Dieser entsteht jedoch nicht automatisch, es muss neuerlich ein Antrag auf Familienbeihilfe beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

 

Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid

Wenn das zuständige Finanzamt entscheidet, dass eine oder mehrere Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und/oder Erhöhungsbetrag nicht vorliegen, muss es den Antrag mit Bescheid abweisen. Dieser Bescheid muss eine Begründung enthalten, warum die Familienbeihilfe und/oder der Erhöhungsbetrag nicht zuerkannt werden.

Gegen diesen Bescheid kann schriftlich innerhalb der im Bescheid angegebenen Frist Beschwerde an das Finanzamt erhoben werden. Eine solche Beschwerde hat zu ihrer Gültigkeit zu enthalten:

  •  -die Bezeichnung des Bescheids, auf den sie sich bezieht (z.B.: Abweisungsbescheid vom xx.xx.yyyy betreffend meinen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe vom xx.xx.yyyy)
  • - die Anfechtungspunkte, also was genau als unrichtig erachtet wird
  • - einen Abänderungsantrag, also in diesem Fall die Aufhebung des Abweisungsbescheids und Erlassung eines neuen Bescheids, mit dem die Beihilfe ab (Datum) zuerkannt wird.
  • - eine Begründung, warum die Behörde mit der Abweisung unrichtig entschieden hat

Das Finanzamt hat dann eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, gegen die wiederum innerhalb eines Monats der Antrag gestellt werden kann, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag).

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht können bis zur Erledigung der Beschwerde Beweisanträge gestellt bzw. neue Tatsachen vorgebracht werden. Es besteht aber auch die Verpflichtung, das Gericht über alle für die Entscheidung wichtigen Änderungen der Verhältnisse (z.B. Adressänderungen, Zurücklegung einer Vollmacht) unverzüglich zu verständigen.

Das Bundesfinanzgericht kann:

  • - in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abändern.
  • - den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an das Finanzamt zurückverweisen, wenn umfangreiche Ermittlungen unterlassen wurden. Das Finanzamt ist dann im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichts gebunden.

Beschwerde und Vorlageantrag sind kostenfrei, und im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gibt es keine Verpflichtung, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Aber es besteht die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Unter Verfahrenshilfe versteht man die Befreiung von im Verfahren allenfalls anfallenden Kosten (z.B. Gebühren der Zeuginnen/Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscherinnen/Dolmetscher) sowie insbesondere die kostenlose Vertretung durch eine Steuerberaterin/einen Steuerberater oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

Gegen Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts steht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Rekurs vor dem Verwaltungsgerichtshof oder die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (hier besteht Anwaltszwang schon bei Einbringen der Beschwerde) zu.

 

Wichtiger Hinweis zum Lohnsteuerfreibetrag

Wenn neben der erhöhten Familienbeihilfe auch ein Anspruch auf den Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag besteht, dann steht dem Steuerpflichtigen ein monatlicher Steuerfreibetrag zu. Allerdings muss dieser Steuerfreibetrag um den Betrag des tatsächlich ausbezahlten Pflegegeldes vermindert werden.

Durch diesen pauschalen Freibetrag gelten sämtliche laufende Kosten (z.B. Arztkosten, Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus, regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel usw.), die durch die Behinderung verursacht werden, als abgegolten.

Erweist sich der pauschale Freibetrag als zu gering, so können auch die tatsächlichen Mehraufwendungen (d.h. die nachgewiesenen Mehrkosten) ohne einen Selbstbehalt geltend gemacht werden. Von diesen Mehrkosten ist jedoch vor Geltendmachung wiederum das ausbezahlte Pflegegeld abzuziehen.

Der Lohnsteuerfreibetrag vermindert sich bei einer internen Unterbringung (Vollinternat, Wohneinrichtung usw.) um ein Dreißigstel pro Tag Aufenthalt in dieser Einrichtung, da sich bei den Eltern eine Haushaltsersparnis ergibt.

Zusätzlich zum (gegebenenfalls um Pflegegeld verminderten) pauschalen Freibetrag ist im nachgewiesenen Ausmaß unabhängig vom Bezug von Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen:

  • - nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel wie z.B. Rollstuhl, Hörgerät usw.
  • - Kosten der Heilbehandlung
  • - das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte (Kostenbeiträge)
  • - Transportkosten zwischen der Wohnung des behinderten Kindes und der Sonder- bzw. Pflegeschule oder der Behindertenwerkstätte, die wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel anfallen; abzüglich Ersatzleistungen für diese Fahrten

Wird das Pflegegeld für die Unterbringung in einem Internat oder in einer Wohngemeinschaft einbehalten, stellen die von den Unterhaltsverpflichteten aufzubringenden Kosten (Kostenersatz an das Land) eine außergewöhnliche Belastung dar.

 

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org