Rechtsgeschäfte

Stand Dezember 2018

Gültigkeit von Verträgen und Geschäften

Keine der zur Verfügung stehenden Vertretungsarten führt zu einem automatischen Verlust der Handlungsfähigkeit der vertretenen Person.

Vielmehr kommt es bei volljährigen Personen ausschließlich darauf an, ob sie im Rechtsverkehr die erforderliche Geschäftsfähigkeit aufweisen.

 

Geschäftsfähigkeit:

Geschäftsfähig ist eine volljährige Person dann,

- wenn sie entscheidungsfähig ist und
- das Gericht keinen Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen hat.

Entscheidungsfähigkeit bezogen auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft ist dann gegeben, wenn die vertretene Person

- versteht, dass sie das Geschäft abschließen oder es bleiben lassen kann, und auch, was das jeweils für sie bedeutet,
- diesem Verständnis gemäß ihren Willen bilden kann
- und entsprechend handeln kann.

Bei volljährigen Personen wird im Zweifel vermutet, dass sie entscheidungsfähig sind. Wer behauptet, dass die Entscheidungsfähigkeit in einer konkreten Situation gefehlt hat, muss das im Einzelfall beweisen.

 

Ein Genehmigungsvorbehalt kann ausschließlich in Ausnahmefällen und nur bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung mit Gerichtsbeschluss ausgesprochen werden. Und zwar dann, wenn aufgrund des Verhaltens der vertretenen Person Grund zur Annahme besteht, dass es für die Person durch den eigenständigen Abschluss bestimmter Arten von Rechtsgeschäften zu erheblichem Schaden kommen würde. Der Genehmigungsvorbehalt hat sich in einem solchen Fall auf die konkrete Art des Rechtsgeschäfts zu beschränken und bedeutet in der Folge, dass zum rechtsgültigen Abschluss eines solchen Geschäfts die Zustimmung des/der gerichtlichen Erwachsenenvertreter/in erforderlich ist.

HINWEIS:

Als Übergangsregelung besteht für alle ehemaligen Sachwalterschaften ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt für den gesamten Wirkungsbereich. Ab spätestens 30.6.2019 oder bereits mit früherer konkreter Umstellung in das neue Regelungssystem fällt dieser allgemeine Genehmigungsvorbehalt weg.

 

Allgemein zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften:

Wenn eine vertretene oder eine nicht vertretene Person in Bezug auf ein selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft geschäftsfähig war (volljährig und entscheidungsfähig und kein Genehmigungsvorbehalt), dann ist dieses Rechtsgeschäft gültig.

War eine vertretene Person in Bezug auf ein selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht geschäftsfähig (nicht volljährig oder beweisbar nicht entscheidungsfähig oder Genehmigungsvorbehalt), dann ist dieses Rechtsgeschäft zunächst ungültig, kann aber im Nachhinein gültig werden bei nachträglicher Genehmigung durch den/die Vertreter/in.

War eine nicht vertretene Person in Bezug auf ein selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht geschäftsfähig, so ist das Rechtsgeschäft ungültig. Das Gericht entscheidet im Einzelfall über das Vorliegen der Entscheidungs- bzw. Geschäftsfähigkeit.

„Alltagsgeschäfte“ von nicht entscheidungsfähigen Personen:

Sogenannte „Alltagsgeschäfte“ werden mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäft durch die nicht entscheidungsfähige Person (z.B. durch die Zahlung des Kaufpreises) gültig.

Im alten Sachwalterrecht galt diese Regelung für alle Personen, die im Bereich der Vermögensverwaltung unter Sachwalterschaft standen. Diese waren ja (trotz einer möglicherweise vorliegenden Entscheidungsfähigkeit) durch die Sachwalterschaft automatisch nicht geschäftsfähig. Dabei galten als „Alltagsgeschäfte“ aber nur sogenannte „geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens“ (z.B. der Kauf von Zahnpasta, einer Tasse Kaffee oder einer Tafel Schokolade und dergleichen).

Die neue Regelung gilt nun für alle (auch für nicht vertretene) nicht entscheidungsfähige volljährige Personen, und zwar deutlich weiter gefasst, nämlich für „alle Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die die Lebensverhältnisse der betroffenen Person nicht übersteigen“. Das kann durchaus auch der Kauf einer guten Winterjacke oder eines neuen TV-Geräts sein, sofern die betroffene Person hinreichendes Vermögen besitzt und den Kaufpreis bezahlt.

Eine Ausnahme bilden aber auch hier Rechtsgeschäfte unter Genehmigungsvorbehalt: diese sind zunächst ungültig, können aber nachträglich durch Genehmigung des/der Vertreter/in gültig werden.

 

 

Praktische Beispiele:

Im Folgenden werden die oben beschriebenen Grundsätze über die Gültigkeit von Rechtsgeschäften anhand zweier Beispiele erklärt:

 

Beispiel 1 – Kauf einer Winterjacke

Eine volljährige Person (P), die im Bereich Vermögensverwaltung eine gerichtliche Erwachsenenvertreterin hat, ist gemeinsam mit einer Begleiterin in der Stadt unterwegs. Sie sieht in einem Geschäft eine Winterjacke, die ihr sehr gefällt. Diese Winterjacke ist nicht ganz billig. P könnte sich die Jacke grundsätzlich leisten. Allerdings ginge sich dann der für den nächsten Tag geplante Ausflug finanziell in dieser Woche nicht mehr aus.

P versteht, eventuell mit Unterstützung durch die Begleiterin, dass sie die Jacke kaufen oder es bleiben lassen kann. (Situation verstehen)

P versteht auch, dass wenn sie die Jacke kauft, diese dann ihr gehört und sie die Jacke mit nach Hause nehmen darf, dafür aber am nächsten Tag nicht beim Ausflug mitmachen kann. Oder aber, dass wenn sie die Jacke nicht kauft, diese dann im Geschäft verbleiben muss, dafür aber kann sie beim Ausflug mitmachen. P hat also verstanden, dass die Erfüllung beider Wünsche – der Kauf der Jacke UND die Teilnahme am Ausflug – nicht möglich ist. (Folgen verstehen)

P möchte lieber die Jacke mit nach Hause nehmen als am Ausflug teilnehmen (Willen bilden) und bringt das gegenüber der Begleiterin deutlich zum Ausdruck (danach handeln).

Wenn P nun – eventuell mit Unterstützung durch die Begleiterin – die Jacke kauft, war sie bei diesem Rechtsgeschäft entscheidungsfähig. Liegt auch kein Genehmigungsvorbehalt für den Kauf von Jacken vor, war P beim Kauf der Jacke auch geschäftsfähig. Damit ist der Kauf ein gültiges Rechtsgeschäft. Es ist dazu keine Zustimmung durch ihre Vertreterin notwendig.

Ein Genehmigungsvorbehalt für den Kauf von Jacken hätte nur dann Berechtigung, wenn P auch schon in der Vergangenheit – einem krankheitswertigen Zwang folgend – bei jeder sich bietenden Gelegenheit Jacken gekauft und sich darüber immer weiter verschuldet hätte.

Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit könnten hier etwa dahin gehend vorliegen, dass nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass P wirklich bewusst war, dass sie am nächsten Tag nicht beim Ausflug teilnehmen kann, wenn sie die Jacke kauft. Solange aber einiges darauf hindeutet, dass sie es verstanden hat, wird – im Zweifel – davon ausgegangen, dass P entscheidungsfähig war.

Würde etwa die Vertreterin nun beweisen wollen, dass keine Entscheidungsfähigkeit bei P vorlag, weil sie nicht will, dass P schon wieder eine Jacke kauft, dürfte sich das in diesem Fall schwierig gestalten. Alleine das Argument, dass P ja eh schon drei Winterjacken besitzt und der Kauf daher unnötig und objektiv unvernünftig sei, ist kein Grund, das Fehlen von Entscheidungsfähigkeit anzunehmen.

Im Übrigen wäre in diesem Fall selbst dann, wenn die Entscheidungsfähigkeit gefehlt hätte, der Kauf der Jacke ein gültiges Rechtsgeschäft (wenn kein Genehmigungsvorbehalt vorliegt). Es handelt sich dabei nämlich um ein „Alltagsgeschäft“, das auch bei fehlender Entscheidungsfähigkeit ohne Zustimmung der Vertreterin gültig ist, sobald P den Kaufpreis für die Jacke bezahlt hat. Die Jacke ist ja wie beschrieben für P leistbar und daher ihr Kauf ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens, das die Lebensverhältnisse von P nicht übersteigt.

Wenn also nicht eine krankheitswertige Kaufsucht besteht, die einen Genehmigungsvorbehalt rechtfertigt und ein solcher auch beschlossen wurde, ist in unserem Fall der Kauf der Jacke durch P jedenfalls ein gültiges Rechtsgeschäft.

 

Beispiel 2 – Kauf eines PKW

Ein volljähriger Mann (M), dessen Vater als naher Angehöriger im Bereich Vermögensverwaltung als sein gesetzlicher Erwachsenenvertreter im ÖZVV eingetragen ist, hat eine besondere Vorliebe für Autos. Er besitzt aber keinen Führerschein. Seine finanziellen Verhältnisse sind bescheiden, er verfügt über kein nennenswertes Vermögen und nur geringe Einkünfte aus integrativer Beschäftigung und Mindestsicherung. Eines Tages lässt er sich dazu hinreißen, bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Kaufvertrag für ein Auto, das aber erst später lieferbar sein würde, zu unterschreiben.

Als sein Vater davon erfährt, versucht er, den Händler davon zu überzeugen, dass der Vertragsabschluss durch seinen Sohn ungültig sei. Er sei schließlich der Erwachsenenvertreter seines Sohnes und habe dem Vertragsabschluss nicht zugestimmt.

Der Händler weiß aber, dass – anders als im alten Sachwalterrecht – eine Erwachsenenvertretung nicht in jedem Fall dazu führt, dass ein Vertragsabschluss ohne Zustimmung des Vertreters rechtsungültig ist. Er ist überzeugt davon, dass M beim Vertragsabschluss entscheidungsfähig war. Außerdem ist ihm bekannt, dass in diesem Fall kein Genehmigungsvorbehalt bestehen kann, weil es einen solchen nur bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung geben kann, nicht aber bei der gesetzlichen. Daher geht er davon aus, dass M bei Vertragsabschluss auch geschäftsfähig war.

Also besteht nur die Möglichkeit, vom Gericht eine Entscheidung über die Gültigkeit des Vertrags zu erwirken. Dazu muss der Vater den Beweis erbringen, dass sein Sohn bei Abschluss des Kaufvertrags eben nicht die erforderliche Entscheidungsfähigkeit hatte, um als geschäftsfähig zu gelten.

In diesem Fall würde die fehlende Entscheidungsfähigkeit tatsächlich zur Unwirksamkeit des Vertrags führen, weil es sich beim Autokauf unter den genannten finanziellen Verhältnissen des Sohnes nicht um ein „Alltagsgeschäft“ handeln kann.

Vor Gericht bringt der Vater jene Auswirkungen der Beeinträchtigung seines Sohnes, die eine Vertretung notwendig machen, vor. Dann stellt er dessen finanzielle Situation dar und weist darauf hin, dass sein Sohn nicht einmal einen Führerschein besitze und wegen seiner Beeinträchtigung auch niemals einen erlangen werde. Schließlich stellt er die Frage, worin denn ein möglicher Nutzen eines PKW für seinen Sohn bestehen sollte im Vergleich zum Schaden, der dadurch entstehe, dass der PKW für seinen Sohn schlicht nicht leistbar sei. Es sei auszuschließen, dass sein Sohn bei Abschluss des Vertrags verstanden habe, welche Folgen die Unterzeichnung des Vertrags für ihn haben werde, zumal ihm das Fahrzeug auch gar nicht sofort übergeben wurde. Aus diesem Grund sei Entscheidungsfähigkeit nicht vorgelegen.

Der Händler begründet seine Annahme, dass M entscheidungsfähig war, damit, dass M eine Menge über Autos gewusst habe, vom fraglichen PKW völlig fasziniert gewesen sei und sich im Verkaufsgespräch sehr interessiert gezeigt habe. Er habe auch nicht gewusst, dass M gar keinen Führerschein besitzt oder erlangen kann. Darum habe er keine Zweifel gehabt, dass der Vertrag gültig zustande gekommen sei. Er muss aber einräumen, dass nicht darüber gesprochen wurde, wie M das Fahrzeug finanzieren wollte.

Zwei Möglichkeiten zur Entscheidung durch das Gericht:

Wenn es das Gericht im Zuge der Verhandlung als erwiesen ansieht, dass M die Folgen des Vertragsabschlusses nicht verstanden hat und damit bei ihm keine Entscheidungsfähigkeit (und daher auch keine Geschäftsfähigkeit) vorgelegen haben, dann ist der Vertrag ungültig.

Hat das Gericht aber lediglich Zweifel, ob M entscheidungsfähig war, muss die sogenannte „gesetzliche Vermutung“ gelten, dass bei volljährigen Personen im Zweifel Entscheidungsfähigkeit anzunehmen ist. Dann ist der Vertrag gültig.

 

 

Nähere Informationen

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Mag.a Michaela Harrer-Schütt
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