Neues aus dem Gesetzbuch

von Lebenshilfe Oberösterreich (Kommentare: 0)

Anspruch auf Waisenpension und erhöhte Familienbeihilfe besteht jetzt auch nach Scheitern eines Arbeitsversuches.

Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Werkstätten beschäftigt sind, können aufgrund einer Gesetzesänderung Arbeitsversuche am „ersten Arbeitsmarkt“ unternehmen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie die Waisenpension und/oder erhöhte Familienbeihilfe verlieren.

Durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde nunmehr seitens des Gesetzgebers klargestellt, dass der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den Fall wieder auflebt, wenn das Einkommen wieder unter die festgelegte Zuverdienstgrenze sinken sollte. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt aus Angst vor einem dauerhaften Verlust der erhöhten Familienbeihilfe unterbleiben.

Die bisherige Regelung sah vor, dass nach der Aufnahme einer regulären Arbeit (die ein bestimmtes Jahreseinkommen überstiegen hat) der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist. Dieser Anspruch ist nach Abbruch des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht mehr aufgelebt.

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