Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Anspruchsvoraussetzungen

Dazu sind Personen berechtigt, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, widmen und deren Arbeitskraft aus diesem Grunde gänzlich beansprucht wird.
Berechtigt sind die leiblichen Eltern, die Großeltern, die Wahl(Groß)eltern, die Stiefeltern sowie die Pflegeeltern.
Die Beiträge für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung werden aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds getragen, der Pflegeperson erwachsen aus dieser Selbstversicherung daher keine Kosten.

Gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft

Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft liegt vor, solange das Kind mit Behinderung

  • entweder das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht noch nicht erreicht hat und „ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege“ bedarf oder
  • während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder „ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege“ bedarf oder
  • nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder „ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege“ bedarf.

Wenn für das Kind mit Behinderung ein Pflegegeld der Stufe 5, 6 oder 7 bezogen wird, wird eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft bereits als erwiesen angesehen. In allen anderen Fällen wird eine entsprechende ärztliche Begutachtung durch die jeweilige Pensionsversicherungsanstalt erfolgen.

Dauer / Zeitraum der Selbstversicherung

Das Recht auf Selbstversicherung besteht, solange die pflegende Person ihren Wohnsitz im Inland hat, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des „Kindes“. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das Kind mit Behinderung nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
Eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes kann jeweils nur für eine Person bestehen.
Die Versicherung beginnt nur mit einem eigenen Antrag. Frühestens mit dem Monatsersten, ab dem die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt, kann die Versicherung beginnen.
Rückwirkend kann die Selbstversicherung nur für höchstens ein Jahr beantragt werden.

Die Beantragung kann im Einzelfall bis zu zehn Jahren rückwirkend möglich sein, kann jedoch jeweils nur von einer Person in Anspruch genommen werden (Elternteil, Großelternteil, Stiefelternteil oder Pflegeelternteil) und endet mit dem vollendeten vierzigsten Lebensjahr des beeinträchtigten Kindes. Die maximal zehn Jahre dieser Selbstversicherung können, wenn die Pflege des beeinträchtigten Kindes bereits länger zurückliegt, sogar bis zurück zum Jahre 1988 geltend gemacht werden.

Die Selbstversicherung endet entweder mit dem Ende des Kalendermonates in dem die erhöhte Familienbeihilfe oder eine sonstige Voraussetzung weggefallen ist oder in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklärt hat.

Die Selbstversicherung ist für eine Zeit ausgeschlossen, während der für die Pflegeperson

  • eine Pflichtversicherung oder Weiterversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht.
  • eine Ersatzzeit wegen Bezuges von Wochengeld, einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung oder von Krankengeld vorliegt. Als Ersatzzeiten gelten auch Zeiten der Kindererziehung im Inland bis zum Höchstausmaß von 4 Jahren (48 Kalendermonaten) ab der Geburt des Kindes. Wenn die Geburt eines weiteren Kindes vor dem Ablauf der 4-Jahres-Frist liegt, so erstreckt sich diese nur bis zu dieser neuerlichen Geburt.

Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde der Pflegeperson und des Kindes;
  • Heiratsurkunde(n) der Pflegeperson und evtl. des Kindes;
  • Meldezettel der Pflegeperson und des Kindes;
  • Sterbeurkunde des Kindes, wenn es innerhalb des letzten Jahres verstorben ist;
  • Nachweis über den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe (Bestätigung des Finanzamtes);
  • Evtl. Bescheinigung über die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht;
  • Bescheinigung über den Anspruch auf Pflegegeld bzw. auf eine gleichartige Leistung;
  • Vorhandene ärztliche Befunde mit detaillierter Diagnose, aus der die Art und der Umfang der
    Behinderung klar erkennbar sind. Solche Befunde sollen nicht älter als ein Jahr nach ihrer Erstellung sein;
  • Die Geburtsurkunden der Kinder, die innerhalb der letzten vier Jahre geboren sind und die von der Antragstellerin (vom Antragsteller) gepflegt und erzogen werden bzw. wurden.

 

Welche Pensionsversicherungsanstalt ist zuständig?

Zweig der Pensionsversicherung, in dem zuletzt Versicherungszeiten erworben wurden

Für die Selbstversicherung zuständige Pensionsversicherungsanstalt

Pensionsversicherungsanstalt

Pensionsversicherungsanstalt

Sozialversicherung der Gewerbetreibenden

Pensionsversicherungsanstalt

Sozialversicherung der Bauern

Pensionsversicherungsanstalt

Keiner

Pensionsversicherungsanstalt


Nach der Gewährung der Selbstversicherung wird der Anspruch einmal jährlich von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt überprüft.

Weiterversicherung nach dem Ende der Selbstversicherung

Nach Beendigung der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung, zB weil das „Kind“ mit Behinderung das 40. Lebensjahr vollendet hat, kann unter Umständen die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige in Anspruch genommen werden. Diese ist allerdings erst ab einem Pflegegeld der Stufe 3 möglich.

Nähere Auskünfte erteilen Ihnen die Sozialberatungsstellen und die jeweiligen Pensionsversicherungsanstalten.

Nähere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mag. Michaela Harrer-Schütt
Tel.: +43 7672/ 27 550 10112
Mail: harrer-schuett.michaela@ooe.lebenshilfe.org